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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in Salzgitter.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in Salzgitter. © Julian Stratenschulte

Flüchtlinge

Asylschnellverfahren: Gesetz soll dieses Jahr kommen

Die von den Koalitionsspitzen vereinbarten besonderen Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen zügig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Salzgitter. "Noch in diesem Jahr" solle das geschehen, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag nach einem Gespräch mit Kommunenvertretern in Salzgitter. Dann fallen Menschen, die nach der Registrierung nicht in diese Einrichtungen gehen, aus dem Verfahren und haben keinen Anspruch auf Leistungen mehr, wie Gabriel sagte.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geeinigt. So sollen Asylverfahren in den speziellen Einrichtungen höchstens drei Wochen dauern.

Gabriel wies darauf hin, dass viele Punkte des Pakets keiner Gesetzesänderung bedürfen. Das seien "praktische Vereinbarungen des Bundes und der Länder". Noch stehe nicht fest, ob neben den in dem Beschluss genannten Standorten Bamberg und Manching weitere Einrichtungen nötig seien. "Erstmal müssen wir wissen, ob wir sie brauchen." Gabriel wies darauf hin, dass die Zahl der Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten derzeit unter zwei Prozent liege.

dpa


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