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Asylpaket II: Niedersachsen will sich nicht quer stellen

Niedersachsen wird sich in der kommenden Woche bei der Beratung im Bundesrat zum Asylpaket II voraussichtlich nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Hannover. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover will sich das Land in der Länderkammer nicht gegen die Verschärfung des Asylrechts stellen.

Das Asylpaket II ist anders als die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Länder müssen deswegen nicht mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, sie könnten lediglich mit einer entsprechenden Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen. Das Paket sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag im Landtag in Hannover, es sei fraglich, ob der Flüchtlingszuzug mit dem Asylpaket II tatsächlich reduziert werden könne. Das Paket enthalte einige gute Bestandteile, sei aber letztlich nur eine Teillösung des Gesamtproblems.

dpa


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