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Arme Kommunen können auf Finanzspritze hoffen

Finanzschwache Kreisen und Gemeinden können auf eine baldige Geldspritze des Bundes hoffen. Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag in Hannover die entsprechenden Weichen dafür gestellt.

Hannover. Nur 22 der insgesamt 447 Kommunen in Niedersachsen gehen aufgrund ihrer hohen Steuerkraft leer aus - darunter die Städte Aurich, Burgwedel oder Langenhagen, aber auch die Inselgemeinden Norderney, Juist und Spiekeroog.

Die Kommunen, die profitieren, sollen für dringend nötige Investitionen einen unkomplizierten und raschen Zugriff auf 327,5 Millionen Euro Bundesmittel bekommen. Das Geld stammt nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro.

Das Geld fließt an Kommunen, die nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand bei Investitionen unterstützt werden müssen. Das Land werde bei der Verwendung der Mittel einen maximalen Entscheidungsspielraum ermöglichen, sagte Pistorius und betonte: "Das ist ein wirklich guter Tag für die niedersächsischen Kommunen." Sie haben bis 2018 Zeit, die bereitgestellten Mittel zu investieren.

dpa


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