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Anzeige gegen Polizei wegen Aktenvernichtung ohne Folgen

Eine Anzeige von Rechtsanwälten gegen Göttinger Polizisten wegen angeblich unzulässiger Vernichtung von Akten bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Anfangsverdacht gesehen und deshalb keine Ermittlungen eingeleitet, teilte Polizeipräsident Uwe Lührig am Freitag mit.

Göttingen. Die Anzeige lautete auf Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Unterdrückung von Beweismitteln. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft war nicht zu erhalten.

In dem Fall geht es um Daten, die der Staatsschutz der Göttinger Polizei über Mitglieder der linken Szene gesammelt hatte. Laut Polizeipräsident Lührig haben Mitarbeiter des Staatsschutzes die seit Ende 2015 nicht mehr aktualisierten Datenbestände Mitte 2016 aus eigenem Antrieb vollständig vernichtet, weil diese nicht mehr benötigt worden seien.

Öffentlich bekannt wurde die Datensammlung, als die Staatsanwaltschaft Mitte Juni berichtete, dass sie gegen einen pensionierten Polizisten ermittelt, weil dieser Teile dieser Unterlagen an sich genommen haben soll. Er soll damit gedroht haben, die Akten zu veröffentlichen, wenn er nicht nachträglich zum Kriminalhauptkommissar befördert werde.

Zur Frage, ob der Staatsschutz die Unterlagen möglicherweise illegal gesammelt hat, äußerte sich Polizeipräsident Lührig in seiner schriftlichen Stellungnahme am Freitag nicht. Betroffene haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Sie gehen davon aus, dass die Polizei die Daten ohne Rechtsgrundlage zusammengetragen hat. 

dpa


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