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Niedersachsen Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen
Nachrichten Niedersachsen Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen
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14:03 13.06.2018
Anja Piel (Die Grünen)(r.)und der Stefan Birkner (FDP)(l.) unterhalten sich zu Beginn einer Pressekonferenz. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

"Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert", betonte Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner am Mittwoch in Hannover. Er verwies auf einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Die gesellschaftliche Realität zeige, dass die gesetzten Ziele kaum erreicht wurden. "Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Sie sieht für das vorgeschlagene wissenschaftliche Modellprojekt vor allem urbane Zentren geeignet. Auf eine Ablehnung der rot-schwarzen Landesregierung reagierte sie mit Kritik. "Ich finde das erstaunlich", sagte Piel. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für das Thema stark machen. Das Modellprojekt soll belastbares Datenmaterial liefern. Zudem soll es die Prävention verbessern, dem Verbraucherschutz dienen und auch zu einer Entlastung der Behörden führen, so Piel. "Wir haben im Schnitt ungefähr 130 000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen."

dpa

Bei einer Fahrzeugkontrolle bei Twist im Emsland ist ein Drogenkurier mit rund 1,3 Kilogramm Kokain im Wert von 94 000 Euro gefasst worden. Zöllner entdeckten das Rauschgiftpaket unter der Rücksitzbank.

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Die Stadt Bremerhaven wird besonders bei deutschen Touristen immer beliebter. Während der ersten drei Monate dieses Jahres kamen insgesamt 41 531 Gäste in die Stadt, 11,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Zwei Schwertransporter mit Windradflügeln sind am Mittwoch vor dem Elbtunnel stehengeblieben und haben im morgendlichen Berufsverkehr stundenlang für kilometerlange Staus auf der A7 in Richtung Norden gesorgt. Die Ladung der beiden Sattelschlepper überschritt die genehmigte Höhe von vier Metern für den Tunnel deutlich.

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