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Die Oppositionspolitikerinnen Frauke Heiligenstadt (SPD, v. l.), Ina Korter (Grüne) und Kreszentia Flauger (Linke) haben für Kultusminister Bernd Althusmann ein Hindernis geschaffen.

Die Oppositionspolitikerinnen Frauke Heiligenstadt (SPD, v. l.), Ina Korter (Grüne) und Kreszentia Flauger (Linke) haben für Kultusminister Bernd Althusmann ein Hindernis geschaffen. © dpa

Bildungsgipfel

Annäherung im Schulstreit gelingt nicht

Beim zweiten „Bildungsgipfel“ zwischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), den Landtagsfraktionen sowie Schul- und Kommunalverbänden ist eine Verständigung am Dienstag ausgeblieben.

So richtig wütend war eigentlich nur eine Teilnehmerin, die Grünen-Abgeordnete Ina Korter. „Wenn Herr Althusmann uns gar nichts zu sagen hat, dann braucht er uns am besten gar nicht mehr einzuladen“, flucht sie. „Nicht im Geringsten“ habe sich die Regierung beim zweiten Bildungsgipfel bewegt, das Ganze sei „ein Rückschritt und kein Fortschritt“.

Doch auch Korter hat, aller Empörung zum Trotz, das zweite große Treffen des Ministers mit Schulverbänden, Kommunalvertretern und Landtagsfraktionen nicht vorzeitig oder gar mit knallender Tür verlassen. Wie überhaupt die Atmosphäre sachlich und ruhig blieb, vom nahenden Kommunalwahlkampf war noch nichts zu spüren. Zufrieden allerdings wirkten hinterher auch die wenigsten Teilnehmer. „Eine Schulpolitik nach Konsens ist gescheitert“, erklärt GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt. „Wir hörten nicht viel wahnsinnig Neues“, meint Horst Audritz vom Philologenverband. „Enttäuscht“ zeigt sich Pascal Zimmer vom Landeselternrat. „Es bleibt massive Kritik in Detailfragen“, rügt Bernhard Reuter vom Landkreistag. Städtetags-Vizepräsident Ulrich Mädge erklärt, die Regierungsfraktionen hätten den reformwilligen Althusmann gebremst und „nicht viel Mut und Einsicht gezeigt“.

Vor vier Wochen, beim ersten Gipfel, hatte Althusmann sein Modell einer Oberschule vorgestellt: eine Verknüpfung von Haupt- und Realschule mit möglichem Gymnasialzweig. Schon damals äußerten Kritiker Bedenken: Der Anteil an gemeinsamem Unterricht sei in der Oberschule zu gering, außerdem könne nicht jede Oberschule auch einen Gymnasialzweig einrichten. Daher rieten sie Althusmann, noch einen Schritt weiter zu gehen und die drei Schulformen richtig zusammenzupacken, so wie es die Integrierte Gesamtschule (IGS) vorsieht. Nur ein solcher Weg sei reizvoll für alle Eltern, die ihren Kindern früh den späteren Weg zum Abitur offenhalten wollen. Bisher sind die Hürden für eine IGS hoch, sie muss fünf parallele Klassen aufweisen. Auch vier Klassen sollten reichen, erklärten Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag übereinstimmend Ende Oktober.

Seither aber zeigte Althusmann in dieser Frage wenig Bewegung, die IGS-Kritiker in der FDP, teilweise auch in der CDU und im Philologenverband wurden lauter. Diese „Schreihälse“ hätten Althusmann „zur lahmen Ente gemacht“, rügte GEW-Chef Brandt am Dienstag. Tatsächlich betonte der Minister, an der Fünfzügigkeit für die IGS grundsätzlich nicht rütteln zu wollen.

Aber: Viel kann von den Ausnahmen abhängen, die noch nicht definiert sind. In einigen Fällen sollen doch IGS mit vier parallelen Klassen möglich sein. Wie die Voraussetzungen sind, ließ Althusmann indes noch nicht durchblicken. Dieses werde man in den nächsten Wochen „mit den Verbänden erörtern“. Gut möglich wäre es also, dass später in der Praxis eine viel großzügigere Regelung wirksam wird – die gegenwärtig gegen die Hardliner nicht durchsetzbar wäre.

Noch in einem anderen Punkt dürfte es Bewegung geben. Nach den aktuellen Plänen ist eine Oberschule nur möglich mit mindestens 52 Schülern je Jahrgang. Richtig erschrocken darüber ist Landkreistag-Präsident Reuter, der in seinem einwohnerschwachen Kreis Osterode viel kleinere Schulen hat und nun fürchtet, an einigen Standorten keine Oberschule einrichten zu können, sondern kleine Schulen schließen zu müssen. Althusmann beschwichtigt solche Ängste allerdings: „Über Ausnahmen in einigen Fällen werden wir reden müssen.“ Kleinststandorte, heißt es aus dem Ministerium, seien allerdings auch nicht in jedem Fall sinnvoll, an Schulschließungen werde man künftig nicht vorbeikommen.

Während Ministerium und Kommunalverbände weitere Gespräche angekündigt haben, deutet sich im Landtag der nächste Streit an. Die Koalitionsfraktionen erwägen, das neue Schulgesetz gar nicht erst ins Plenum einzubringen, sondern gleich den Fachausschuss damit zu befassen. Als Karl-Heinz Klare (CDU) das auf den Landtagsfluren andeutete, zeigten sich Korter von den Grünen und Frauke Heiligenstadt (SPD) hellauf entsetzt. „Vorbeimogeln“ wollten sich CDU und FDP an der Parlamentsdebatte. „Konsequenzen“ werde das haben. Schulfrieden klingt anders.

Klaus Wallbaum


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