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Justiz

Anklage gegen Hassprediger Abu Walaa erhoben

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Donnerstag offiziell bestätigt, dass sie Anklage gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa (33) erhoben hat.

Hildesheim. Ahmad Abdulaziz Abdullah A., wie der Iraker offiziell heißt, wird verdächtigt, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem  Islamischen Staat (IS), gewesen zu sein. Zudem wird ihm Terrorismusfinanzierung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten zur Last gelegt. Angeklagt ist der 33-Jährige vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle.

Mit ihm werden der Türke Hasan C. (51) aus Duisburg, der 37-jährige Deutsch-Serbe Boban S. aus Dortmund, sowie der Deutsche Mahmoud O. (28) und der Kameruner Ahmed F. Y. (27), beide aus Hildesheim, auf der Anklagebank sitzen.

Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft bildeten die fünf Angeschuldigten ein überregionales salafistisch-jihadistisches Netzwerk. Abu Walaa  soll der Repräsentant des IS in Deutschland gewesen sein und die zentrale Führungsposition übernommen haben. Er bekennt sich laut Anklage offen zu der Terror-Organisation. Als Haupt-Imam der inzwischen geschlossenen Moschee des verbotenen Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim habe er radikal-islamistische Inhalte gepredigt.

Außerdem war Abu Walaa bundesweit als Prediger aktiv und veranstaltete sogenannte Islamseminare in der Alkhallil-Moschee in Berlin, der (im März 2017 geschlossenen) Medina-Moschee in Kassel, der (im Februar 2017 geschlossenen) Fussilet-Moschee in Berlin, der As-Salam-Moschee in Frankfurt und der Ehlu Sunnah-Moschee in Bocholt. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks sei es gewesen, Personen an den IS nach Syrien oder in den Irak zu vermitteln. Wegen seiner direkten Kontakte zu Führungspersonen der Dschihadisten-Miliz war es dem Hildesheimer Hassprediger möglich, Einfluss auf die spätere Verwendung einiger der ausgereisten Personen innerhalb des IS zu nehmen.

Hasan C. und Boban S. sollen die Aufgabe gehabt haben, Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. Abu Walaa, der in seinen zahlreichen Videos nie sein Gesicht zeigte und deshalb von den Medien "Prediger ohne Gesicht" getauft wurde, sei es vorbehalten gewesen, Ausreisen zu billigen und zu organisieren, wobei er mit der konkreten Umsetzung  Mahmoud O. und Ahmed F. Y. beauftragt habe.

Die ersten Ausreisen zum IS organisierte das Netzwerk im Sommer 2014. Darunter war auch ein Dschihadist, den der 33-Jährige und seine Helfer in den Irak schleusten. Dort verübte der Mann im März 2015 ein Selbstmordattentat. Er tötete dabei mindestens zwölf Regierungssoldaten. Ein weiterer Gotteskrieger sprengte sich in einem mit Sprengstoff beladenen Militärfahrzeug in die Luft. Bei dem Angriff kamen insgesamt etwa 140 Regierungssoldaten ums Leben.

Ob der Prozess gegen Abu Walaa und Co. tatsächlich am 19. September startet, wie in mehreren Medien in den vergangenen Tagen vermeldet wurde, ist ungewiss. Jessica Lass, die Sprecherin des Oberlandesgerichts Celle, konnte den Termin zunächst nicht bestätigen: "Der Staatsschutzsenat muss erst entscheiden, ob die Anklage zur Verhandlung zu gelassen wird."

Die Hildesheimer Moschee, in der Abu Walaa jahrelang predigte, war am 14. März geschlossen worden. Zuvor hatte es dort mehrere Polizei-Razzien gegeben (NP berichtete).

Britta Mahrholz


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