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Landtag

Angriff auf Polizisten: Parteien sehen Behörden-Versäumnisse

Im Vorfeld der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten hat es offenbar Versäumnisse der Behörden gegeben. Nach einer vertraulichen Unterrichtung des Innenausschusses in Hannover durch den Verfassungsschutz blieb allerdings umstritten, zu welchem Zeitpunkt diese Versäumnisse eingesetzt haben.

Hannover. Während die CDU sie in der jüngeren Vergangenheit des Mädchens festmacht, sieht die SPD ein Fehlversagen schon weitaus früher als gegeben an.

"Die zunehmende Radikalisierung des Mädchens im Vorfeld ihrer Türkei-Reise hätte bei Schulbehörde, Verfassungsschutz und Polizei deutlich mehr Maßnahmen auslösen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Er betonte: "Spätestens mit dem Bekanntwerden ihrer Reisepläne in das syrische Kriegsgebiet hätten bei den Behörden alle Alarmglocken schrillen müssen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, meinte dagegen nach der Unterrichtung: "Die Fehler sind wesentlich früher gemacht worden; nach dem jetzigen Wissensstand haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden richtig gehandelt."

Die Grundlage für die Radikalisierung des jungen Mädchens sei schon im Jahr 2008 gelegt worden - in der Zeit seien entscheidende Fehler gemacht worden, als eine Überprüfung des Kindeswohls nicht erfolgte. Die Sicherheitsbehörden hätten damals dringend den Missbrauch durch einen Hassprediger überprüfen müssen. Die Schülerin hatte dem Beamten am 26. Februar am Hauptbahnhof Hannover unvermittelt ein Messer in den Hals gestoßen. Danach wurde ein möglicher islamistischer Hintergrund der Tat bekannt, den auch ihr eigener Vater bestätigte. Ihr Anwalt dagegen beklagte eine öffentliche Vorverurteilung des Mädchens - vor allem was die angebliche religiöse Motivation angeht.

dpa


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