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Niedersachsen Altbundespräsident Wulff unterliegt im Streit um Fotos
Nachrichten Niedersachsen Altbundespräsident Wulff unterliegt im Streit um Fotos
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17:22 06.02.2018
Christian Wulff, Bundespräsident a.D. Quelle: Jan Woitas/Archiv
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Karlsruhe

In dem Verfahren ging es um Fotos von ihm und seiner Frau beim Supermarkteinkauf im Mai 2015. Die Vorinstanzen hätten die herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der Bildberichterstattung und Wulffs vorherige "Selbstöffnung" nicht hinreichend berücksichtigt, entschied der BGH-Senat am Dienstag in Karlsruhe.

Wulff hatte nach der Veröffentlichungen von Fotos zu zwei Berichten, die ihn unter anderem mit seiner Frau beim Schieben eines Einkaufswagens zeigen, gegen den Verlag geklagt und in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln verletzte die Veröffentlichung der Bilder den Kläger in seiner Privatsphäre. "Wir haben eine andere Auffassung", sagte der Vorsitzende BGH-Richter. Er betonte, die herausgehobene politische Bedeutung des Klägers und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person endeten nicht mit dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.

Wulff hatte das Amt von 2010 bis 2012 inne. Im Zusammenhang mit der nicht beanstandeten Textberichterstattung leisteten die Veröffentlichungen einen Beitrag zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse. Wulff hatte die Versöhnung mit seiner Frau nach längerer Trennung selbst wenige Tage zuvor in einer Pressemitteilung bestätigt.

Es müsse berücksichtigt werden, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich thematisiert habe. Damit habe er sein Einverständnis zu einer öffentlichen Erörterung gezeigt. Die Fotos auf dem Supermarktparkplatz beträfen nicht die Privatsphäre.

dpa

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