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Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). © Peter Endig/Archiv

Prozesse

AfD scheitert vor Gericht mit Klage gegen Kommunalwahl

Die AfD wollte neue Kommunalwahlen in der Stadt Hameln und im Kreis Hildesheim erstreiten. Doch vor Gericht wurden die Klagen abgewiesen.

Hannover. Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg eine Wiederholung der Kommunalwahl zum Stadtrat von Hameln zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Mittwoch eine Wahlprüfungsklage des AfD-Kreisverbandes als unbegründet ab. (Az. 1 A 204/17) Die Partei hatte Unterschriften vorgelegt, die der Wahlleiter als Fälschung zurückgewiesen hatte. Danach fehlte der Partei die notwendige Mindestanzahl an Unterschriften.

Die AfD hatte angeführt, ihr Wahlvorschlag sei zu Unrecht nicht zugelassen worden. Erforderlich sind 30 Unterstützer-Unterschriften. Die AfD hatte bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist 33 Unterschriften vorgelegt. Nach Angaben des Gerichtssprechers war zwar zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, dass davon zehn gefälscht waren. Die AfD argumentierte jedoch, der Wahlleiter habe zunächst nur einen Teil dieser Unterschriften als Fälschungen zurückgewiesen, sonst hätte sie weitere gültige Unterschriften vorgelegt. Dies ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Verantwortlich für die Gültigkeit der Unterschriften sei der Einreicher.

Das Verwaltungsgericht wies am Mittwoch auch noch eine weitere Wahlprüfungsklage ab, weil sie auf elektronischem Weg 18 Sekunden nach Ablauf der Frist eingegangen war. Auf den Inhalt der Klage ging die Kammer nicht ein. Ein gescheiterter Kandidat für den Hildesheimer Kreistag hatte behauptet, die Stimmzettel seien zu seinen Lasten falsch ausgezählt worden (Az. 1 A 204/17).

dpa


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