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Der Bremer Landesvorsitzende der AfD, Thomas Jürgewitz.

Der Bremer Landesvorsitzende der AfD, Thomas Jürgewitz. © Ingo Wagner/Archiv

Wahlen

AfD kämpft um weiteres Mandat

Die Bremer AfD kämpft weiter um ein zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft und will Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Partei will das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofes von Mitte September nicht hinnehmen, wonach sie keinen weiteren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft beanspruchen kann.

Bremen. "Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Machtwort sprechen, um künftig parteipolitisch motivierte Urteile wie das des Staatsgerichtshofes zu verhindern", sagte am Sonntag der Bremer Landesvorsitzende der AfD, Thomas Jürgewitz.

Das Bremer Wahlprüfungsamt hatte im Dezember 2015 festgestellt, dass die Alternative für Deutschland in Bremerhaven anders als im amtlichen Endergebnis erfasst, doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Das Amt hatte Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel der Wahl im Mai 2015 festgestellt. Der AfD hätte somit ein zusätzlicher Sitz zugestanden. Der Staatsgerichtshof hob den Beschluss auf. Der Grundsatz der Wahlgleichheit sei verletzt worden. Eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien seien nicht berücksichtigt worden, urteilten die Richter.

Die AfD war nach der Wahl zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten drei von ihnen zur Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa).

dpa


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