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Abschlagsfreier Rente für Beamte: Niedersachsen skeptisch

Die niedersächsische Landesregierung steht einer generellen Übernahme der abschlagsfreien Rente mit 63 auf Landesbeamte skeptisch gegenüber. "Die systematischen Unterschiede zwischen dem Rentenrecht und dem Beamtenversorgungsrecht sprechen gegen eine Übertragung", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Hannover. Im Beamtenbereich sei bei bestimmten Laufbahnen mit erhöhter körperlicher Beanspruchung die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aber bereits vorhanden.

"Mit der Neuregelung rücken die Rentenversicherungsregelungen an die schon bisher besseren Bedingungen im Beamtenbereich heran", heißt es weiter in der Antwort. Die niedersächsische Landesregierung geht davon aus, dass eine Übertragung der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren bis zum Jahr 2028 zu Mehrkosten von insgesamt circa 35 Millionen Euro beim Land und 13 Millionen Euro bei den Kommunen führen würde. Rund 4500 Beamte würden von der Rente mit 63 profitieren.

Mit der skeptischen Haltung ist Niedersachsen nicht alleine. Einzig Bayern hat in einem Gesetzentwurf die teilweise Übernahme von Inhalten des Rentenreform-Paktes für Beamte in Aussicht gestellt. Auch der Bund lehnt eine Übertragung auf seine Bediensteten ab. Der Deutsche Beamtenbund fordert dagegen, dass auch Beamte generell nach 45 Dienstjahren abschlagsfrei in Pension gehen können und die Kindererziehungszuschläge entsprechend der Neuregelung im Rentenrecht angehoben werden.

dpa


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