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Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten. © Holger Hollemann

Regierung

Abgeordnete weist Vorwurf von Lockangeboten zurück

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hat kategorisch Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe sich mit Lockangeboten zum Wechsel von den Grünen zur CDU bewegen lassen.

Hannover. "Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder - wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt - sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist", sagte Twesten am Samstag dem Deutschlandfunk.

Die Politikerin hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine Regierungskrise aus. Führende SPD-Politiker haben von der CDU Aufklärung zu dem Wechselmanöver gefordert und suggeriert, die Union habe der Politikerin Zusagen gemacht.

Twesten sagte dem Radiosender, es habe in den vergangenen zwei Wochen konkrete Gespräche mit dem niedersächsischen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und dem CDU-Landesvorstand gegeben. Die Initiative sei von beiden Seiten ausgegangen. "Wir haben uns aufeinander zubewegt." Ein schlechtes Gewissen, den Grünen geschadet zu haben, habe sie nicht: "Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich das Vertrauen von meiner Seite aufrecht erhalten?"

Die Abgeordnete sagte, der Vorwurf des Verrats sei zu erwarten gewesen. Allerdings gelte auch für sie, die über die Landesliste in das Parlament eingezogen sei, der Artikel 38 des Grundgesetzes. Dieser garantiere ein freies Mandat. Daher sei es falsch, wenn behauptet werde, das Mandat gehöre den Grünen. Der niedersächsische Landesvorstand der Grünen hatte Twesten nach Bekanntgabe ihres Wechsels aufgefordert, das Mandat abzugeben.

dpa


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