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45 Politiker: EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal

Der EU-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre soll bis zum Sommer einen Zwischenbericht zur politischen Dimension des Skandals vorlegen. Das Europäische Parlament billigte am Donnerstag die Zusammensetzung des 45-köpfigen Gremiums, das die Volksvertreter im Zuge der von VW manipulierten Dieselmotoren ins Leben gerufen hatten.

Straßburg. Der U-Ausschuss soll möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Zudem soll der Ausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen. Der Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der finale Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

Hintergrund des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Ebene der Staatengemeinschaft ist der Skandal um weltweit elf Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern. Schwerpunkt der Affäre ist Europa, wo VW Marktführer ist. Allein in der VW-Heimat Deutschland haben 2,4 Millionen Wagen eine illegale Software.

Zu den 45 Mitgliedern gehören unter anderem die deutschen Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne), Ismail Ertug (SPD) und Sven Schulze (CDU). Der Ausschuss wird seine erste Sitzung für Februar einberufen und den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen.

dpa


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