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Der niedersächsische Heimatbund will eine Initiative für ein Gesetz zur Förderung und zum Erhalt der niederdeutschen Sprache starten. Dafür legte der Verband einen Gesetzentwurf vor, teilte am Mittwoch Geschäftsführer Wolfgang Rüther mit.

Justizvollzugsanstalt Hannover

Zehn als gefährlich eingestufte Gewaltverbrecher in Niedersachsen könnten nach einem europäischen Gerichtsurteil aus der Sicherungsverwahrung freikommen. Justizminister Bernd Busemann will das aber mit aller Macht verhindern, wie er am Mittwoch in Hannover ankündigte.

Die NPD hatte in der vergangenen Woche ein Kauf-Interesse am früheren Kurhaus von Bad Gandersheim signalisiert.

Der Rat der Stadt Bad Gandersheim hat das frühere Kurhaus vor einem möglichen Zugriff durch die NPD gesichert. Mit einem Vorkaufsrecht soll eine Veräußerung an die rechte Partei verhindert werden. Die Stadt hatte das Haus vor zwei Jahren an Privatleute verkauft.

Die Diäten im niedersächsischen Landtag sollen um monatlich 3,66 Prozent steigen. Die 152 Abgeordneten würden dann 5800 Euro im Monat verdienen – statt bislang 5595 Euro. Im Juni will das Parlament die Erhöhung beschließen, sie könnte ab 1. Juli gelten.

84.000 Euro für Waldumwandlung: Rüstungskonzern Rheinmetall bei Celle.

Als die Landesregierung im vergangenen Jahr 1,15 Milliarden Euro Agrarsubventionen aus Brüssel in Niedersachsen verteilte, da gehörten nicht nur Landwirte zu den Empfängern des warmen Geldregens. Zum Beispiel auch der Rüstungskonzern Rheinmetall hat für seinen Schießplatz in Unterlüß bei Celle knapp 84.000 Euro aus dem Agrar-Fördertopf der Europäischen Union erhalten.

64.000 der etwa 159.000 Säuglinge hatten ausländische Eltern.

Fast jedes vierte der in Deutschland geborenen Kinder hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Von den rund 683.000 Neugeborenen des Jahres 2008 hatten rund 159.000 oder 23 Prozent zumindest eine Mutter oder einen Vater ohne deutschen Pass.

Sieht den FDP-Vorschlag kritisch: SPD-Landeschef Olaf Lies

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen will zur Entlastung der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen - der Koalitionspartner CDU nimmt den Vorstoß aber kaum ernst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Björn Thümler, sagte zu dem „Soli“-Vorschlag: „Es ist bei uns kein Thema.“

Das Kurhaus Bad Gandersheim.

Die NPD soll keine Chance bekommen, sich in Bad Gandersheim eine Immobilie zu sichern. Die Stadt strebe deshalb ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Kurhaus an, sagte Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen (parteilos) am Dienstag.

Der Landtagsumbau lässt immer länger auf sich warten: Vor 2013 werde es wegen der rechtlichen Schwierigkeiten um das Projekt keinen Baubeginn geben, hieß es gestern aus CDU-Kreisen. Vielen Koalitionsabgeordneten kommt das sehr gelegen: Da in den nächsten Jahren harte Kürzungen ins Haus stehen, sei es nicht zu vermitteln, wenn gleichzeitig in Hannover ein neuer Landtagsbau entstehe, heißt es.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion muss sich angesichts hoher Steuerausfälle auf einen schwierigen Sparkurs einstimmen. Die Abgeordneten kamen auf der Nordseeinsel Borkum bis zum Dienstag zu einer Klausurtagung zusammen. Konkrete Sparbeschlüsse sind allerdings nicht vorgesehen.

Wirtschaft, Energie, Bildung und Kultur

Die Niedersachsen-CDU hat am Sonntag und Montag Grenzen ausgetestet – durchaus im wörtlichen Sinne. Die Landtagsfraktion zog sich zur Klausurtagung auf die Insel Borkum zurück, die fast schon in den Niederlanden liegt. Beschlossen wurde, die Kooperation mit Holland zu verstärken.

Niedersachsens Schulen brauchen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln. 

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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