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Justiz

Tochter kassiert Unfallrente für bereits verstorbenen Vater

Weil eine Familie aus Niedersachsen 33 Jahre lang vor dem Rententräger den Tod des Vaters verschwiegen hatte, muss die Tochter nun eine Unfallrente von 129.000 Euro zurückzahlen.

Celle - .  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab mit diesem Urteil dem Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover recht, wie das Gericht am Montag in Celle mitteilte. Die Tochter, die in der Nordheide lebt, sei als Generalbevollmächtigte für das elterliche Rentenkonto als „Verfügende“ haftbar und somit zahlungspflichtig, entschieden die Richter.

Der 1922 geborene Vater war bereits 1975 gestorben. Für einen Baustellenunfall aus dem Jahr 1962 bezog er nach Angaben des Gerichts von der Versicherung eine Verletztenrente von zuletzt 510 Euro im Monat, die auf ein Postsparbuch der Mutter flossen. Doch erst als diese 2008 im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem Rententräger eine Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters dort bekannt.

Bis dahin hatte sich eine Überzahlung von rund 166.000 Euro angesammelt. Davon erhielt die Versicherung für die letzten vier Jahre rund 25.000 Euro zurück. Den Rest überwies die Tochter auf ein anderes Konto, als sie das Sparbuch auflöste. Sie argumentierte, die Forderung der Versicherung sei verjährt.

Von lnb


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