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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Terrorgefährder: Regierung plant bis zu zehn Tage Gewahrsam

Sogenannte Gefährder sollen in Niedersachsen auch künftig für bis zu zehn Tage in Präventivhaft genommen werden können. Eine von der Landesregierung im neuen Gefahrenabwehrgesetz geplante Verkürzung des Polizeigewahrsams von zehn auf vier Tage soll für sie nicht gelten.

Hannover. Dies sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die Frist generell auf vier Tage zu beschränken. Nur in Fällen von häuslicher Gewalt sollten bis zu zehn Tage Unterbindungsgewahrsam möglich sein. Nun soll diese Ausnahme auch für Gefährder gelten. "Das ist die Lernkurve, die wir aus der Situation in Göttingen gezogen haben", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Carsten Becker.

In Göttingen waren Anfang Februar bei einer Großrazzia zwei Gefährder festgenommen worden, die der radikal-islamistischen Szene zugeordnet werden. Die beiden Männer, ein Algerier und ein Nigerianer, befinden sich derzeit in Abschiebehaft.

dpa


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