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Niedersachsen Terrorgefährder: Regierung plant bis zu zehn Tage Gewahrsam
Nachrichten Niedersachsen Terrorgefährder: Regierung plant bis zu zehn Tage Gewahrsam
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17:12 01.03.2017
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

Dies sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die Frist generell auf vier Tage zu beschränken. Nur in Fällen von häuslicher Gewalt sollten bis zu zehn Tage Unterbindungsgewahrsam möglich sein. Nun soll diese Ausnahme auch für Gefährder gelten. "Das ist die Lernkurve, die wir aus der Situation in Göttingen gezogen haben", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Carsten Becker.

In Göttingen waren Anfang Februar bei einer Großrazzia zwei Gefährder festgenommen worden, die der radikal-islamistischen Szene zugeordnet werden. Die beiden Männer, ein Algerier und ein Nigerianer, befinden sich derzeit in Abschiebehaft.

dpa

In einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Einfamilienhaus in Garbsen bei Hannover ist in der Nacht zum Mittwoch ein Feuer gelegt worden. Menschen kamen nicht zu Schaden, weil die Feuerwehr die Flammen schnell ersticken konnte und die letzten vier Bewohner am Vortag ausgezogen waren, teilte die Polizei mit.

01.03.2017

Der Einsatz tausender Polizisten beim knapp zweitägigen Hannover-Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im vergangenen April schlug mit 13 Millionen Euro Kosten zu Buche.

01.03.2017

Die Stadt Bremen hat im vergangenen Jahr bei den Übernachtungszahlen erstmals die Zwei-Millionen-Grenze überschritten. Das Statistische Landesamt habe 2016 in den Beherbergungsbetrieben ab zehn Betten und auf den Campingplätzen der Stadt exakt 2 004 635 Übernachtungen registriert und damit 0,5 Prozent mehr als 2015, teilte die Bremer Touristik-Zentrale am Mittwoch mit.

01.03.2017
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