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Prozesse

Streit um Supermarkt-Schließung: Eilverfahren vor Gericht

Die Betreiber eines Lebensmittelmarkts in Meppen wollen Ende September schließen. Das dürfen sie aber nicht, weil das Geschäft zu wichtig für das ganze umliegende Einkaufszentrum ist, finden die Eigentümer des Zentrums.

Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück verhandelt den Streit am Mittwoch im Eilverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Laut Vertrag seien die Mieter weiterhin zu einer Öffnung von täglich zehn Stunden verpflichtet, argumentieren die Vermieter. Der Lebensmittelmarkt habe für das ganze Einkaufszentrum eine Strahl- und Signalwirkung. Eine Schließung wirke sich auf die übrigen Mietverhältnisse gravierend aus, so die Argumentation. Die Betreiber des Lebensmittelmarkts sehen das anders - sie sehen sich nicht in der Pflicht, das Geschäft weiter geöffnet zu halten.

"Um eine schnelle vorläufige Entscheidung zu erhalten, ist für Mittwoch eine erste Güteverhandlung angesetzt", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine abschließende Entscheidung werde aber noch nicht erwartet.

dpa


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