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Niedersachsen Streit um Pflegekammer geht weiter
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19:20 14.01.2019
Debatte spitzt sich weiter zu: Die Pflegekammer steht wegen versendeter Beitragsbescheide und der Zwangsmitgliedschaft in der Kritik. Die FDP will, dass die Mitgliedschaft nur noch freiwillig ist. Quelle: Foto: Oliver Berg/dpa
Hannover

Der Unmut an der niedersächsischen Pflegekammer wächst weiter: Am Montag zählt die Petitionsplattform für ihre Abschaffung mehr als 42 000 Unterschriften – mehr als 38 000 stammen aus Niedersachsen. Für die FDP Grund zu intervenieren. Sie legt erneut einen Gesetzentwurf vor, der bereits seit einem Jahr im Sozialausschuss ruht. Ziel: Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abschaffen.

Denn bei dem formierten Widerstand, da ist sich die sozialpolitische Sprecherin Sylvia Bruns sicher, gehe es nicht um die Beitragszahlung, sondern um die Zwangsmitgliedschaft. Für viele Pflegekräfte sei der effektive Nutzen schlicht nicht ersichtlich. Statt sich für mehr Freizeit, Geld und bessere Personalschlüssel stark zu machen, „sind die 57 Vollzeitstellen damit beschäftigt, Mitglieder zu registrieren und zu verwalten“. Dies werde nun durch die Beiträge der Zwangsmitglieder finanziert.

Pflegekammer versendete Bescheide mit Höchstbetrag

Grund für die Debatte um die Mitgliedschaft in der Pflegekammer sind kurz vor Weihnachten versendete Zahlungsbescheide. In denen forderte die Kammer von allen Mitgliedern den Höchstbetrag von 280 Euro jährlich. Wohlwissend, dass dieser nur für leitende Pflegekräfte gelten würde.

Die FDP macht nun Druck und will die Debatte öffentlich im Plenum führen. Für Uwe Schwarz (SPD) ist das aber eine „absolut durchsichtige Show-Veranstaltung“. Man habe die Debatte „einvernehmlich mit der FDP zurückgestellt“ und wollte sich am Donnerstag im Ausschuss durch die Landesregierung informieren lassen. Schwarz ist überzeugt, dies wäre der bessere Zeitpunkt gewesen, den FDP-Entwurf erneut auf den Plan zu rufen – und auch der schnellere. Schwarz zeigte sich über die gesamte Debatte erbost. So werde die Online-Petition missbraucht – inzwischen unterzeichneten sogar Informatiker. Außerdem sei eine Pflegekammer zwingend notwendig, weil die Gewerkschaften es in der Vergangenheit nicht geschafft hätten, Verbesserungen für die Pflegekräfte durchzusetzen.

Wurde Debatte von langer Hand geplant?

Überdies erhebt der Sozialdemokrat auch schwere Vorwürfe gegen Verdi. Gewerkschaftsmitglieder hätten die Beitragsregelung maßgeblich mit auf den Weg gebracht und äußerten sich nun kritisch. Für Schwarz wirkt dies wie eine Planung von langer Hand: „Die Debatte ist gut vorbereitet“, sagt er im Gespräch mit der NP. Dies wiederum stößt Verdi bitter auf. „Hier wird versucht, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben“, empört sich der Landesbezirksleiter Detlef Ahting. Verdi habe nicht durchsetzen können, dass die Pflegekräfte ihren Beitrag nach ihrem Verdienst selbst mitteilen. Stattdessen hätten Pflegekammer und das SPD-geführte Landessozialministerium die Festlegung auf den Höchstbetrag gewählt.

Auch CDU-Generalsekretär Kai Seefried übte gegenüber der NP Kritik an der Aussage: „Mit ihrer misslungen Beitragsordnung hat sich die Pflegekammer ganz alleine in eine schwierige Lage manövriert. Jetzt von politischer Seite zu erklären, der Protest dagegen sei ,gut vorbereitet’ ist nicht zweckmäßig. Verschwörungstheorien nützen Pflegekräften nicht.“

Derweil teilte die Pflegekammer mit, dass sie bei der außerordentlichen Sitzung am Freitag voraussichtlich eine neue Beitragsordnung beschließen wolle.

Von Mandy Sarti

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