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Der Verkaufserlös sollte den Landeshaushalt entlasten.

Der Verkaufserlös sollte den Landeshaushalt entlasten. © H. Hollemann/Archiv

Krankenhäuser

Streit um Landeskrankenhäuserverkauf spitzt sich zu

Kurz vor der Landtagswahl sind die Fronten im Streit um den Verkauf von acht Landeskrankenhäusern zwischen Regierung und Opposition weiter verhärtet. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch im Landtag in Hannover warfen SPD, Linke und Grüne der schwarz-gelben Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen vor.

Hannover. "Transparenz und Aufklärung sind für CDU und FDP Fremdwörter", hieß es. CDU-Finanzminister Hartmut Möllring verteidigte seine Weigerung, einen Bericht des Rechnungshofes (LRH) zu veröffentlichen: "Ich muss mich an Recht und Gesetz halten." Der LRH hatte moniert, die Kliniken seien unter Wert verkauft worden.

dpa


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