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Logo der Medizinischen Hochschule auf Schild. © Caroline Seidel/Archiv

Landtag

Streit über Kontrolle der Medizinischen Hochschule Hannover

Wer trägt die Verantwortung für Managementfehler an der MHH Hannover:  Die rot-grüne Koalition oder CDU und FDP? Die renommierte Klinik soll lange massiv Personalausgaben überschritten haben. In einem sind sich die Politiker im Landtag einig: So soll es nicht weitergehen.

Hannover. Die massiv überschrittenen Personalausgaben an der Medizinischen Hochschule Hannover sind aus Sicht der Opposition auf Kontrollmängel der Landesregierung zurückzuführen. Die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums von Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) habe versagt, kritisierten CDU und FDP am Mittwoch im Landtag in Hannover.

"Bei der MHH schauen Sie seit mehr als vier Jahren weg", kritisierte CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer. Der Landesrechnungshof hatte kürzlich überschrittene Personalausgaben gerügt - Leistungszulagen für Chefärzte seien ohne Nachweise gezahlt worden, Professoren würden ohne Planstellen beschäftigt.

"Die MHH darf nicht vom Millionen- zum Milliardengrab werden", forderte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Christian Grascha. Die Ministerin müsse endlich handeln und strukturelle Schwächen abstellen.

Grüne und SPD wiesen darauf hin, derartige Missstände hab es schon zu Zeiten der CDU/FDP-Vorgängerregierung gegeben. Sie trage daher auch die eigentliche Verantwortung für die Zustände. Auch Ministerin Heinen-Kljajić wies die Vorwürfe zurück. Sie sagte, dass "Angriffsspektakel" der Opposition solle eigenes Regierungsversagen vertuschen. "Sie haben den Karren immer wieder in den Dreck gefahren und wir arbeiten an Lösungen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen", sgte sie.

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt betonte: "Die MHH hat - toleriert durch die Regierung McAllister - jahrelang die Obergrenzen für Personal in der Forschung überschritten." Wachstum in der Forschung sei auf Kosten der Krankenversorgung generiert worden und die CDU/FDP-Regierung habe dabei zugesehen. Erst Rot-Grün habe die Aufsicht wieder hergestellt. Deswegen werde die MHH 2016 voraussichtlich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben.

dpa


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