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Niedersachsen Streit mit Radio Bremen: EU-Kommission eingeschaltet
Nachrichten Niedersachsen Streit mit Radio Bremen: EU-Kommission eingeschaltet
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18:56 11.07.2017
Bremen

Darin kritisiert der ZVVB eine seiner Meinung nach mangelhafte Kontrolle von Radio Bremen durch dessen Rundfunkrat. "Bedauerlicherweise lassen öffentliche Äußerungen des Rundfunkratsvorsitzenden darauf schließen, dass eine sachgerechte Kontrolle der Online-Aktivitäten des Senders nicht erfolgt", wird der ZVVB-Vorsitzende Matthias Ditzen-Blanke am Dienstag in einer Pressemitteilung zitiert.

Bereits im April hatten vier Zeitungsverlage der Region Klage gegen Radio Bremen eingereicht. Die Begründung: Die "pressemäßige Berichterstattung" auf "radiobremen.de" stehe nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte 2015 verkündet, Rundfunkangebote dürften nicht presseähnlich sein. Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen. Ditzen-Blanke betonte, das aus Sicht des ZVVB rechtswidrige Handeln des Senders werde anscheinend vom Rundfunkratsvorsitzenden Klaus Sondergeld "mit Nachdruck unterstützt".

Zum aktuellen Schreiben könne man sich derzeit nicht äußern, da es dem Sender nicht vorliege, sagte ein Sprecher von Radio Bremen am Dienstag auf Anfrage. Der Rundfunkrat des Senders hatte sich aber nach einer Sitzung am 8. Juni überzeugt gezeigt, dass das Telemedienangebot von Radio Bremen der gegenwärtigen Rechtslage entspreche. Die Senderleitung wurde darin unterstützt, die von den Zeitungsverlegern erhobenen Vorwürfe auszuräumen und nötigenfalls die Instanzen des Rechtswegs auszuschöpfen.

dpa

Nach einem erneuten Lastwagenunfall haben Autofahrer sich auf der A2 bei Braunschweig am Dienstag wieder in einem kilometerlangen Stau in Geduld üben müssen. Der Fahrer eines Silo-Lastzugs aus Österreich hatte ein Stauende zwischen den Abfahrten Braunschweig-Nord und Braunschweig Hafen übersehen und war trotz einer Vollbremsung auf einen polnischen Lastzug aufgefahren, teilte die Polizei mit.

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Ein fast 26 Jahre zurückliegender Mordfall soll demnächst vor dem Landgericht Bonn verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat einen 52-jährigen Mann angeklagt, im November 1991 in Bonn eine Frau mit 70 Messerstichen getötet zu haben, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte.

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Das Nachrüsten von Maschinenpistolen für Terror- und Gefährdungslagen stellt die Polizei in Niedersachsen vor eine unverhoffte Herausforderung. Der Waffenhersteller hat nämlich über die Jahre rund 200 geringfügig verschiedene Varianten der MP 5 hergestellt, wie das Innenministerium in Hannover am Dienstag mitteilte.

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