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Niedersachsen Steuerzahlerbund will Beamten die Pension kürzen
Nachrichten Niedersachsen Steuerzahlerbund will Beamten die Pension kürzen
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17:44 13.01.2010
Bernhard Zentgraf, Vorstand beim Bund der Steuerzahler, will an die Beamtenpensionen ran. Quelle: Decker
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Hannover. Der Steuerzahlerbund am Mittwoch in Hannover die Einführung der Pension mit 67 Jahren sowie die Koppelung der Altersversorgung an die wirtschaftliche und demografische Entwicklung gefordert. Grund: Die anstehende Pensionierungswelle werde das Land finanziell so stark belasten, dass Einschnitte unausweichlich seien.

Damit würden Beamte bei ihrer Altersversorgung den übrigen Rentnern gleichgesetzt, für die entsprechende Einschnitte bereits vereinbart wurden. Der Niedersächsische Beamtenbund wies die Forderung nach Einschnitten zurück, das Land hätte zur Zahlung der Pensionen seit langem Rücklagen bilden müssen, hieß es.

Nach einem vom Steuerzahlerbund vorgelegten Gutachten steigen die jährlichen Pensionszahlungen des Landes von 1,72 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 3,01 Milliarden Euro bis 2020 und 4,73 Milliarden Euro bis 2050 an. Grund sei die große Zahl der ab den 70er Jahren eingestellten Beamten, die dann in Pension gingen. Die vom Steuerzahlerbund geforderten Reformen würden für Pensionäre Kürzungen von etwa zehn Prozent bedeuten, monatlich wäre dies ein Minus von grob gerechnet 120 bis 360 Euro. Das Finanzministerium erklärte, die Studie des Steuerzahlerbundes zu prüfen, das Problem der steigenden Versorgungsausgaben sei bekannt.

„Es geht uns darum, die Pensionen dauerhaft finanzierbar zu halten“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. Ohne zügige Reformen drohe in 20 Jahren wegen der rapide steigenden Pensionslasten ein Haushaltsnotstand, der das Land zu drastischen Kürzungen zwingen könne. „Aus diesem Grund sind Reformen unerlässlich.“ Derzeit gibt es in Niedersachsen rund 125 000 Beamte und 52 000 Pensionäre. 44 Prozent der aktiven Beamten sind derzeit bereits 50 Jahre und älter und gehen innerhalb der kommenden 15 Jahre in den Ruhestand.

„Wir verweigern uns weder einer Diskussion mit der Landesregierung über Altersgrenzen, noch einer über die Beamtenversorgung an sich“, sagte der Beamtenbund-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer. Die Beamtenversorgung wäre besser aufgestellt, wenn das Land dafür wie eigentlich vorgesehen seit 1951 Rücklagen gebildet hätte. Stattdessen sei dieses Geld in der Allgemeinheit dienliche Dinge wie Straßenbau oder Bildung geflossen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht sich durch das vom Steuerzahlerbund vorgestellte Gutachten in seiner Forderung nach der Einführung eines Pensionsfonds bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte, die Versorgungsansprüche der Beamten stiegen aufgrund der Altersstruktur in Zukunft deutlich an. Um seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht zu werden, sei das Land daher gefordert, endlich Rücklagen für die Altersversorgung zu bilden. Die geforderte Erhöhung des Pensionsalters auf 67 sei ebenso falsch, wie die Rente mit 67. lni

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