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Niedersachsen Steuerzahlerbund ist gegen "Kulturabgabe"
Nachrichten Niedersachsen Steuerzahlerbund ist gegen "Kulturabgabe"
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14:41 22.02.2010
DEBATTE: Der Steuerzahlerbund ist gegen die geplante "Kulturabgabe" für Hotels. Quelle: Steiner
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HANNOVER. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes erlaubt das niedersächsische Kommunalabgabengesetz den Städten und Gemeinden zwar die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern. Unter alle drei Abgabenarten könne die sogenannte „Kulturförderabgabe“ jedoch nicht gefasst werden. So sei die Abgabe etwa keine Gebühr, weil es anders als bei Abfall- oder Verwaltungsgebühren an einer speziellen Gegenleistung der Stadt mangele. Das nicht über spezielle Eintrittspreise finanzierte Kulturangebot einer Stadt stehe im Übrigen in der Regel nicht vorrangig auswärtigen Übernachtungsgästen zur Verfügung. Es werde vielmehr hauptsächlich für die Einheimischen bereitgehalten.  

Dagegen plädieren die Grünen im niedersächsischen Landtag für eine kommunale Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen. Sie schlagen den Kommunen vor, analog zur Kulturabgabe in Weimar, einen Festbetrag von einem oder zwei Euro pro Hotelübernachtung zu erheben. Im Gegensatz zur Erhebung eines bestimmten Prozentsatzes auf den Umsatz sei dies zulässig, weil die Kommunen laut Grundgesetz das Recht haben, örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben, sofern diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.    

Die Einnahmequelle ist laut den Grünen eine „Notwehr zur Rettung der Kulturangebote vor Ort“. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es nicht nur billig, sondern offensichtlich auch recht, neue Einnahmequellen zu erschließen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic. dpa

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