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Niedersachsen Steuerstreit: Wulff erwartet Einigung in letzter Minute
Nachrichten Niedersachsen Steuerstreit: Wulff erwartet Einigung in letzter Minute
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12:13 14.12.2009

Hannover. „Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht“, sagte Wulff der „Bild“-Zeitung (Montag).

Zuvor hatte er klar gemacht, dass Niedersachsen dem Steuerpaket im Bundesrat seine Zustimmung verweigern werde, wenn Merkel Schleswig-Holstein einseitige Zugeständnisse mache. Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin angenähert.

Wulff sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Bundesregierung habe zugesagt, allen Ländern einen Weg aufzuzeigen, wie sie die neue Schuldenregel erreichen könnten. „Das gilt nicht nur für die ärmeren Länder.“ In der ARD-Sendung „Anne Will“ sagte Wulff, er werde im Bundesrat unter anderem zustimmen, weil die Steuererleichterungen bei den Familien ankämen. Der Bund werde zudem die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.

Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber.

lni

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