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Niedersachsen Steuerhinterziehung: Jetzt sieben Selbstanzeigen in Niedersachsen
Nachrichten Niedersachsen Steuerhinterziehung: Jetzt sieben Selbstanzeigen in Niedersachsen
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15:45 04.02.2010
Steuerhinterziehung: Fünf Niedersachsen haben sich selbst angezeigt Quelle: dpa
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Für den Staat bedeute das eine Millionen Euro mehr Steuern. Das niedersächsische Finanzministerium rechnet in den nächsten Wochen mit weiteren Selbstanzeigen.

Steuersünder sollten sich möglichst schnell an einen Steuerberater wenden. „Wenn der Tatbestand erfüllt ist, müssen die Steuern beim zuständigen Finanzamt durch eine korrigierte Steuererklärung nachgemeldet werden“, ergänzte der Ministeriumssprecher. Gleichzeitig müssen die Steuersünder eine Selbstanzeige beim Finanzamt erstatten. Die Betroffenen müssen dann die hinterzogenen Steuern inklusive jährlich anfallenden sechs Prozent Zinsen bezahlen. „Wer sich selbst anzeigt, kann straffrei ausgehen“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Sobald die CD mit den gestohlenen Daten vom Staat gekauft werde, wird eine Selbstanzeige schwierig, „weil dann die Staatsanwaltschaft und die Finanzämter Zugriff auf die Daten haben“, sagte der Ministeriumssprecher. Gefängnisstrafen sind dann nicht auszuschließen. „Ab 100 000 Euro hinterzogener Steuer droht eine Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann“, sagte der Ministeriumssprecher. Anders sehe es bei höheren Summen aus. Ab einer Million Euro hinterzogener Steuern sei eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich. „Da droht eine Gefängnisstrafe von nicht unter zwei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.“

Unterdessen sieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) den Ankauf gestohlener Bankdaten von deutschen Steuersündern skeptisch. „Ich habe starke moralische Bedenken, ob ein Rechtsstaat einen Vertrag mit einem Verbrecher schließen darf“, sagte Bode. Der Ankauf der CD mit den Bankdaten müsse juristisch genau geprüft werden. Bode sagte, es dürfe nicht dazu führen, dass Nachahmer animiert werden, solche Informationen zu stehlen.

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