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Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. © Carsten Rehder/Archiv

Regierung

Stegner findet Wechselmanöver in Niedersachsen unanständig

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Fraktionsaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen scharf kritisiert. "Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will", sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Köln/Berlin. "Das ist politisch unanständig." Er plädierte für eine Neuwahl und mahnte: "Die Wähler sollten jetzt selbst entscheiden, wie es weitergeht." Dass CDU und FDP nun einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option nicht in Betracht. Bei Twitter schrieb Stegner, die Mehrheit der Wähler habe in Niedersachsen rot-grün gewählt. "Per Intrige ohne Neuwahlen wäre schwarzgelber Machtwechsel illegitim!"

Elke Twesten hatte den Grünen in Niedersachsen am Freitag überraschend den Rücken gekehrt und sich der CDU zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit und steckt in einer tiefen Krise. Weil sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schrieb bei Twitter: "Stephan Weil hat recht. Das Volk muss in Niedersachsen entscheiden! Nicht CDU-Intriganten, die den Wählerwillen verfälschen wollen."

dpa


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