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Niedersachsen Stegner findet Wechselmanöver in Niedersachsen unanständig
Nachrichten Niedersachsen Stegner findet Wechselmanöver in Niedersachsen unanständig
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16:42 04.08.2017
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Quelle: Carsten Rehder/Archiv
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Köln/Berlin

"Das ist politisch unanständig." Er plädierte für eine Neuwahl und mahnte: "Die Wähler sollten jetzt selbst entscheiden, wie es weitergeht." Dass CDU und FDP nun einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option nicht in Betracht. Bei Twitter schrieb Stegner, die Mehrheit der Wähler habe in Niedersachsen rot-grün gewählt. "Per Intrige ohne Neuwahlen wäre schwarzgelber Machtwechsel illegitim!"

Elke Twesten hatte den Grünen in Niedersachsen am Freitag überraschend den Rücken gekehrt und sich der CDU zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit und steckt in einer tiefen Krise. Weil sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schrieb bei Twitter: "Stephan Weil hat recht. Das Volk muss in Niedersachsen entscheiden! Nicht CDU-Intriganten, die den Wählerwillen verfälschen wollen."

dpa

Bei einem feierlichen Gelöbnis in Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Soldaten an den Hubschrauber-Absturz in Mali erinnert. "Sie verpflichten sich, für den Schutz unseres Staates im Äußersten mit Leib und Leben einzustehen", sagte sie in der Schule für Feldjäger und den Stabsdienst der Bundeswehr. "Was das bedeuten kann, mussten wir am 26. Juli schmerzlich erfahren als zwei Soldaten, zwei erfahrene Piloten bei einem Hubschrauberabsturz in Mali ihr Leben gaben."

Die Bundeswehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr verändert, betonte von der Leyen.

04.08.2017

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Landkreises Cuxhaven wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Ausländern in 14 Fällen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt zu haben, damit sie einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

04.08.2017

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten.

04.08.2017
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