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LANGE DISKUTIERT:  Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel im Bürgerhaus Misburg.

LANGE DISKUTIERT: Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel im Bürgerhaus Misburg.
© Vera König

AfD beschließt Grundsatzprogramm

„Stammtischparolen“ sagen sogar AfD-ler

Das Interesse nimmt ab – auch an Landesparteitagen der AfD. Im Bürgerhaus Misburg haben die Rechtspopulisten am Wochenende ihr Grundsatzprogramm verabschiedet.

HANNOVER. Das Grundsatzprogramm der AfD Niedersachsen ist jetzt beschlossene Sache. Obwohl der Landesparteitag am Wochenende im Bürgerhaus Misburg von den 95 Seiten erst 39 diskutiert und geändert hat. Von „Stammtischparolen“ sprechen sogar Kritiker in den eigenen Reihen. Parteichef Armin Paul Hampel wird das als Beweis für „Vitalität“ bewerten.

Die Alternative für Deutschland habe in Niedersachsen inzwischen 2400 Mitglieder, sagte Hampel der NP. Seine These „Hier geht es richtig gut ab“ passte allerdings nicht zum Blick in den relativ leeren Saal. Auch Hampels Behauptung „Hier wird mit Menschenverstand gedacht“ verdient wahrscheinlich ein Fragezeichen.

Das Papier warnt vor zu viel Ein- und Auswanderung. Die „jahrhundertealte Identität“ Niedersachsens sei gefährdet: „Eine Verdrängung der einheimischen deutschen Bevölkerung durch Migranten“ stehe bevor. Man müsse die „landsmannschaftliche und kulturelle Identität“ bewahren. „Tragende Säulen“ wie Selbstständige, Facharbeiter und Familien würden „durch die derzeit noch tonangebende Klasse aus Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften vernachlässigt oder geradezu verachtet“.

Grundsicherung, Sozialhilfe und Kindergeld will die AfD nur Menschen gewähren, „die deutsche Staatsbürger sind oder die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“. Deutschland sei „kein Einwanderungsland“. Ausländern sei kein „generelles Demonstrationsrecht“ zu gestattet.

Mit dem familienpolitischen Themen des Grundsatzprogramm („Die Familien sind das Herz und die Zukunft unserer Nation“) müssen sich weitere Parteitage beschäftigen. Ein-Eltern-Familien sollen die Ausnahme sein, die Mutterrolle positiver bewertet werden. Junge Paare garantiert die AfD Beratung: „Dies beginnt bei der Zubereitung von gesunden und schmackhaften Mahlzeiten in der eigenen Küche, zieht sich über Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Hausaufgaben, Regeln zum Umgang mit elektronischen Medien und Spielkonsolen und endet bei der persönlichen Zuwendung bei der abendlichen Gute-Nacht-Geschichte.“

„Echte Bildung eröffnet dem Menschen eine Lebensdimension jenseits von rein wirtschaftlicher Nutzanwendung und Konsum“, steht im Leitantrag. Da wundert der Passus über Energieversorgung. Es werde „übersehen, dass ein höherer CO2-Anteil durch verbessertes Pflanzenwachstum große Vorteile für die Welternährung hat und dass ferner eine Erwärmung für weite Bereiche der Erde eher positiv ist“. Forschung und Entwicklung der Kerntechnologie müssten wieder aufgenommen werden. Und : „Fossil befeuerte Kraftwerke bleiben unverzichtbar.“

Wann die letzten Änderungen eingeflossen sind und das Grundsatzprogramm öffentlich einsehbar wird, ist noch nicht klar. Auch die Teilnehmer des Landesparteitags erhielten eine elektronische Fassung bis auf die wenigen, die keinen Computer haben. Hampel sieht in den Thesen „einen gelungenen Wurf“. Mit dem könne man die Wähler in Niedersachsen begeistern.

Von Vera König


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