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Niedersachsen Staatsanwaltschaft sieht keinen Geheimnisverrat bei Terrorfahndung
Nachrichten Niedersachsen Staatsanwaltschaft sieht keinen Geheimnisverrat bei Terrorfahndung
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10:22 22.05.2017
Stephan Manke, Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium. Quelle: Sebastian Kahnert/Archiv
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Hannover

Vorermittlungen gegen Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD) seien in der vergangenen Woche eingestellt worden. Zwischen zwei Sicherheitsbehörden könne es kein unbefugtes Offenbaren eines Dienstgeheimnisses geben.

Nachdem sich 2015 Kritik gehäuft hatte am Umgang der Behörden mit der Wolfburger Zelle radikaler Islamisten, von denen zahlreiche Richtung Syrien ausreisten, hatte das Innenministerium Mängelberichte vom LKA und dem Verfassungsschutz angefordert. Während das LKA seinen Bericht als vertrauliche Verschlusssache einstufte, war die Mängelaufstellung des Verfassungsschutzes als geheim gekennzeichnet, berichtete die "Neue Presse".

Der Verfassungsschutz habe geheimhalten wollen, dass er bereits im März 2014 von einem ausländischen Geheimdienst von dem Anwerber der Terrorgruppe Islamischer Staat in Wolfsburg erfahren, die Information aber auf Bitten des Dienstes nicht an die Polizei weitergegeben hatte. Manke gab die Mängelaufstellung mit dem Hinweis auf den Anwerber dann im Herbst 2015 an die Polizei weiter. Während der eineinhalb Jahre, in denen die Polizei von dem Anwerber nichts erfuhr, wurden zahlreiche junge Männer von ihm für die Ausreise Richtung Syrien rekrutiert.

dpa

Weil er seine Ex-Partnerin mit einem Seil hinter seinem Auto hergeschleift haben soll, muss sich seit Montag ein 39-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Tat im November in Hameln hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

 Dem Mann wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen. Der Prozess wurde nach Verlesung der Anklage am Montagmorgen zunächst unterbrochen.

22.05.2017

Das ging rekordverdächtig schnell: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den Staatssekretär im Niedersächsichen Innenministerium, Stephan Manke (SPD), eingestellt. Das teilte die Behörde am Montag mit.

22.05.2017
Niedersachsen Geheimnisverrat im Innenministerium - Manke unter Verdacht

Im Zusammenhang mit zwei Berichten über Fehler bei der Bekämpfung von islamistischem Terror im Verfassungsschutz und im Landeskriminalamt (LKA) ist möglicherweise die Geheimhaltung verletzt worden. Im Zentrum der Vorgänge soll Stephan Manke (SPD), Staatssekretär im Innenministerium, stehen. Das berichtet das Politikjournal „Rundblick“.

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