Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vorstandsmitglied
Nachrichten Niedersachsen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vorstandsmitglied
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:42 20.09.2017
Ein Fähnchen mit Parteilogo an einem Mikrofon. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv
Hannover

Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil der Polizist verdächtigt werde, Informationen aus dienstlichen Berichten, die als Verschlusssache gekennzeichnet waren, an andere AfD-Mitglieder versandt zu haben. Dabei gehe es vor allem um die zum damaligen Zeitpunkt geheimen Flüchtlingszahlen. Die Ermittler hätten das Büro und die Wohnräume des Beamten durchsucht und Beweismittel gesichert.

Zuvor hatte das niedersächsische Innenministerium bekannt gegeben, dass eine Ausweitung des Disziplinarverfahrens gegen den im Polizeidienst tätigen Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, geprüft werde. Gegen Suhren läuft seit längerem ein Verfahren, weil er seinen dienstlichen Mail-Account für Parteizwecke benutzt haben soll.

Der NDR hatte berichtet, dass Suhren zudem Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben haben soll. Dabei geht es um ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten des Bundeskriminalamtes zur Gefährdungslage von AfD-Politikern und um Flüchtlingszahlen aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei.

dpa

Die Linke will nach ihrer Abwahl 2013 mit sozialen Themen die Rückkehr in den niedersächsischen Landtag schaffen. Die Partei setzt dabei auf wiederverwendbare Plakate, die nach der Bundestagswahl per Aufkleber für die Wahl in Niedersachsen umgewidmet werden.

20.09.2017

Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, will Mareike Wulf im Falle eines Wahlerfolgs zur Kultusministerin machen. "Frau Wulf wird als Quereinsteigerin neue Impulse setzen", sagte Althusmann bei der Vorstellung Wulfs am Mittwoch in Hannover.

20.09.2017

Volkswagen hat nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Lehren aus dem Abgasskandal gezogen. Neue DUH-Messungen der Emissionen von Diesel-Fahrzeugen zeigten, dass mehr neue VW-Modelle Grenzwerte einhielten, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.

20.09.2017