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Wahlen

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Wahlfälschung

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Wahlfälschungsvorwürfen bei der Kommunalwahl in Quakenbrück im September 2016 in einem Fall Anklage erhoben.

Quakenbrück. Gegen wen sie sich richtet, wollte die Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht mitteilen, da nicht sicher sei, ob die betroffene Person schon darüber informiert sei. Zuständig ist das Amtsgericht Bersenbrück.

Gegen eine weitere Person wird wegen mutmaßlicher Wahlnötigung ermittelt. Dem Wähler seien als Druckmittel "empfindliche Übel" in Aussicht gestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach einem entsprechenden NDR-Bericht. Zudem laufen Ermittlungen gegen weitere elf Beschuldigte wegen des Verdachts auf Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung. Die Vorwürfe beziehen sich auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl.

Nach der Wahl im September 2016 waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linke überraschend deutlich drittstärkste Kraft geworden war. Die Wahl war am 5. März teilweise wiederholt worden. Schon im Januar hatte die Polizei mehrere Wohnungen durchsucht, darunter auch die von vier Ratsmitgliedern.

Geklärt werden soll unter anderem, ob Wählern in unerlaubter Weise beim Ausfüllen von Briefwahlzetteln geholfen wurde. Außerdem sollen aus Briefkästen Briefwahl-Unterlagen gestohlen und Unterschriften auf Wahlscheinen gefälscht worden sein.

dpa


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