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Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während eines Interviews im Rathaus.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während eines Interviews im Rathaus. © Ingo Wagner/Archiv

Wahlen

Sieling: Volksentscheid über Verlängerung der Wahlperiode

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hält den geplanten Volksentscheid über eine Verlängerung der Legislaturperiode im kleinsten deutschen Bundesland für sinnvoll.

Bremen. Bremen ist das einzige der 16 Bundesländer, das noch eine vierjährige Wahlperiode hat. Für eine Verlängerung müsste die Landesverfassung geändert werden.

Das Bremer Landesparlament befasst sich am Mittwoch mit einem Antrag aller Fraktionen, die einen Volksentscheid zu dem Thema parallel zur Bundestagswahl am 24. September fordern. Der Regierungschef sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Frage berühre direkt das Recht der Wähler. "Deswegen bin ich sehr froh, dass in Bremen die Bürger direkt über die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entscheiden sollen."

dpa


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