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Niedersachsen Schulz: Verrat an Wählern und Rot-Grün in Niedersachsen
Nachrichten Niedersachsen Schulz: Verrat an Wählern und Rot-Grün in Niedersachsen
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17:32 04.08.2017
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: Oliver Berg/Archiv
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Berlin/Hannover

Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Der Austritt Twestens kostet Rot-Grün in Niedersachsen die Mehrheit. Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen." Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Elke Twesten in die CDU aufzunehmen.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warf Twesten vor, mit persönlichem Karrieredenken das Ergebnis der Landtagswahl 2013 zu verfälschen. Die CDU war damals vor der SPD stärkste Kraft, SPD und Grüne hatten im Landtag aber eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

dpa

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Fraktionsaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen scharf kritisiert. "Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will", sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

04.08.2017

Bei einem feierlichen Gelöbnis in Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Soldaten an den Hubschrauber-Absturz in Mali erinnert. "Sie verpflichten sich, für den Schutz unseres Staates im Äußersten mit Leib und Leben einzustehen", sagte sie in der Schule für Feldjäger und den Stabsdienst der Bundeswehr. "Was das bedeuten kann, mussten wir am 26. Juli schmerzlich erfahren als zwei Soldaten, zwei erfahrene Piloten bei einem Hubschrauberabsturz in Mali ihr Leben gaben."

Die Bundeswehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr verändert, betonte von der Leyen.

04.08.2017

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Landkreises Cuxhaven wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Ausländern in 14 Fällen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt zu haben, damit sie einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

04.08.2017
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