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Niedersachsen Schläger sollen Führerschein verlieren
Nachrichten Niedersachsen Schläger sollen Führerschein verlieren
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19:53 23.11.2009
Gewalttäter müssen zukünftig mit dem Verlust des Führerscheins rechnen. Quelle: lni

Von Hanne Lübbehüsen

Hannover. Wer sein Anliegen ohne Rücksicht auf die Interessen anderer durchsetze, von dem sei zu befürchten, dass er auch im Straßenverkehr andere gefährde. So begründet Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seinen Schritt, Gewalttätern den Führerschein zu entziehen oder sie nicht zur Prüfung zuzulassen.

„Erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs sind in diesen Fällen angebracht“, meint Schünemann. In anderen Bundesländern, zum Beispiel Baden-Württemberg, werde es so bereits praktiziert. Auch wird über eine „gelbe Karte“ als Verwarnung für junge Straftäter nachgedacht.

Nach dem Straßenverkehrsgesetz muss die Polizei Straftaten mit einem hohen Aggressionspotenzial der Führerscheinbehörde melden. Diese kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen und bei Nichtbestehen den Führerschein entziehen. „Das hat nichts mit Bestrafung zu tun, sondern mit Gefahrenabwehr und Prävention“, erklärt Schünemann.

Das sieht sein Kollege Bernd Busemann (CDU) aus dem Justizressort anders. Er verwies noch einmal auf rechtsstaatliche Mittel und mahnte einen sensiblen Umgang mit dem Thema an: Ob allein die Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr dazu berechtige, eine MPU einzufordern, sei umstritten. „Was beim regelmäßigen Konsum von Drogen oder Alkohol klar ist, gilt nicht in jedem Fall für die Schlägerei vor der Diskothek“, erklärte Busemann.

Die Grünen im Landtag stimmten dem Justizminister zu: „Eine Strafe durch die Hintertür – inakzeptabel“, wetterte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt zwar den Präventionsgedanken, bezeichnet den konkreten Vorstoß aber als „Missbrauch der Straßenverkehrsbehörden“. „Schünemann schießt übers Ziel hinaus“, sagte Johanne Modder, innenpolitische Fraktionssprecherin.

Kriminologe Professor Christian Pfeiffer begrüßte den Führerscheinentzug schon, als er in für Hannover diskutiert wurde. Eine „intelligente Möglichkeit“, so Pfeiffer. Dieser Weg des Strafen sei „sinnvoll und fühlbar“.

Seit Oktober ist das, was jetzt in Niedersachsen eingeführt wird, in Hannover bereits beschlossene Sache. Stadt und Polizei arbeiten zusammen, derzeit in „Feinabstimmung“ – in welcher Form gemeldet werde oder was die Kriterien für eine Datenübermittlung seien. „Möglichst schnell“ wolle man zu einem Ergebnis kommen, heißt es von der Polizei.

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