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Nebenjob-Affäre: Dietmar Schilff meldete seinen Aufsichtsratsposten seinem Dienstherrn vor etwa zwei Wochen. Das Amt bei der Polizeiversicherungs AG hat er seit 2014.

Nebenjob-Affäre: Dietmar Schilff meldete seinen Aufsichtsratsposten seinem Dienstherrn vor etwa zwei Wochen. Das Amt bei der Polizeiversicherungs AG hat er seit 2014.
 © Archiv

Gewerkschaft der Polizei

Schilff meldet Nebenjob nachträglich an

Die Polizeidirektion Braunschweig als vorgesetzte Dienststelle bleibt dabei, dass Dietmar Schilff, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen und Vize-Bundesvorsitzender, seinen Posten in einem Aufsichtsrat nicht anzeigen musste. Allerdings hat der 55-Jährige die Behörde inzwischen doch über seinen Nebenjob informiert – vor rund zwei Wochen. Im Gremium der Polizeiversicherungs AG sitzt er aber schon seit 2014.

Hannover.  In der Affäre um den nicht angemeldeten Aufsichtsratsposten des Landesvorsitzendenden und Vize-Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff (55), bleibt seine vorgesetzte Dienststelle bei ihrer rechtlichen Einschätzung. Die Polizeidirektion (PD) Braunschweig meint, dass der 55-Jährige seinen Nebenjob nicht anzeigen musste. Bemerkenswert, was die PD zudem gestern mitteilte: Schilff hat die PD dennoch über seine Nebentätigkeit informiert – allerdings erst vor etwa zwei Wochen. Im Aufsichtsrat der Polizeiversicherungs AG sitzt er allerdings schon seit 2014.

„In dem konkreten Fall wurde unsere Behörde in der elften Kalenderwoche durch Herrn Schilff über seine Nebentätigkeit informiert“, so Pressesprecher Rainer Raschke. Der GdP-Chef habe erklärt, er sei nicht von einer Anzeigepflicht ausgegangen. Zufall oder nicht: Die NP hatte Ende der zehnten Kalenderwoche der GdP und Schilff Fragen zu seiner Aufsichtsratstätigkeit gestellt.

Die PD bleibt zwar bei ihrer Auslegung des Beamtengesetzes, räumt aber ein, dass es andere Rechtsauffassungen zur Anzeigepflicht von Aufsichtsräten gibt. Selbst danach würde die Dienststelle aber nicht disziplinarisch gegen Schilff vorgehen wollen: Bisher sei es stets so gewesen, dass Beamte nicht belangt wurden für zu spät oder nicht gemeldete Nebenjobs, wenn die Behörde diese sowieso nicht verboten hätte.
 

Von Britta Mahrholz


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