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Niedersachsen Schilff meldet Nebenjob nachträglich an
Nachrichten Niedersachsen Schilff meldet Nebenjob nachträglich an
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00:16 02.04.2017
Nebenjob-Affäre: Dietmar Schilff meldete seinen Aufsichtsratsposten seinem Dienstherrn vor etwa zwei Wochen. Das Amt bei der Polizeiversicherungs AG hat er seit 2014.  Quelle: Archiv
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Hannover

 In der Affäre um den nicht angemeldeten Aufsichtsratsposten des Landesvorsitzendenden und Vize-Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff (55), bleibt seine vorgesetzte Dienststelle bei ihrer rechtlichen Einschätzung. Die Polizeidirektion (PD) Braunschweig meint, dass der 55-Jährige seinen Nebenjob nicht anzeigen musste. Bemerkenswert, was die PD zudem gestern mitteilte: Schilff hat die PD dennoch über seine Nebentätigkeit informiert – allerdings erst vor etwa zwei Wochen. Im Aufsichtsrat der Polizeiversicherungs AG sitzt er allerdings schon seit 2014.

„In dem konkreten Fall wurde unsere Behörde in der elften Kalenderwoche durch Herrn Schilff über seine Nebentätigkeit informiert“, so Pressesprecher Rainer Raschke. Der GdP-Chef habe erklärt, er sei nicht von einer Anzeigepflicht ausgegangen. Zufall oder nicht: Die NP hatte Ende der zehnten Kalenderwoche der GdP und Schilff Fragen zu seiner Aufsichtsratstätigkeit gestellt.

Die PD bleibt zwar bei ihrer Auslegung des Beamtengesetzes, räumt aber ein, dass es andere Rechtsauffassungen zur Anzeigepflicht von Aufsichtsräten gibt. Selbst danach würde die Dienststelle aber nicht disziplinarisch gegen Schilff vorgehen wollen: Bisher sei es stets so gewesen, dass Beamte nicht belangt wurden für zu spät oder nicht gemeldete Nebenjobs, wenn die Behörde diese sowieso nicht verboten hätte.
 

Von Britta Mahrholz

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