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Sind vom SPD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen überzeugt: Spitzenkandidat Stephan Weil, der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen am 10.11.2012 in Wolfsburg nebeneinander.

Sind vom SPD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen überzeugt: Spitzenkandidat Stephan Weil, der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.© dpa

Landtagswahl

SPD will die Macht - Weil: Energiewende ist in Gefahr

Niedersachsens SPD gibt sich kämpferisch. Ihr Spitzenkandidat sieht sich bereits vor der Regierungsübernahme. Die Gefährdung der Offshore-Industrie soll Thema werden. Der designierte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück zeigt sich in Hochform.

Wolfsburg. Die SPD sieht sich mit ihrem Wahlprogramm rund um Forderungen zu Bildung, Arbeit und Energie auf Kurs für die politische Wende in Niedersachsen. Auf ihrem Landesparteitag in Wolfsburg erneuerte sie am Sonnabend ihren Anspruch auf Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover. "Nach vielen Jahren ist das der letzte Parteitag als Oppositionspartei, betonte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit Blick auf die Wahl am 20. Januar.

Weil warnte am Rande vor einem hohen Risiko für die Offshore-Industrie als Garant für die Energiewende. Die insolventen Emder Nordseewerke, für die der Parteitag eine Solidaritätsadresse beschloss, seien da nur ein Beispiel. Das Problem drohe zum Wahlkampfthema zu werden. "Natürlich werden wir das Thema ansprechen", sagte Weil und machte Missmanagement der aktuellen Landesregierung für die Schieflage der Industrie verantwortlich.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte in seiner Rede nach heftiger Kritik an der schwarz-gelben Bundes- und auch Landesregierung in Niedersachsen: "Wir brauchen eine Erneuerung mit Rot-Grün - das kann gelingen, das wird gelingen!" Zu den Themen des Wahlkampfs müsse auch die Frage gehören, wer bei der Finanzkrise den Taktstock des Handelns in der Hand halte. Die Politik sei gefordert, sollte es eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft geben.

Heftig kritisierte er den Sparkurs, der den europäischen Krisenländern auferlegt wurde. Er werde zunehmend gefährlich und bedrohe die gesellschaftliche Stabilität der Länder. "Not frisst Demokratie", sagte Steinbrück. Solide Haushalte seien notwendig. Die Dosis der Medizin dürfe aber nicht tödlich, sondern müsse stimulierend sei, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Die europäische Krise sei zudem in weiten Teilen eine Bankenkrise, nicht eine der öffentlichen Haushalte. Eine stärkere Regulierung von Banken in Europa sei daher angesagt.

Steinbrück sprach sich für eine weitergehende europäische Integration aus, warnte aber zugleich davor, alle Kompetenzen deswegen auf die europäische Ebene zu übertragen. "Die (Europäische) Kommission hat nichts zu suchen bei der öffentlich-rechtlichen Konstruktion von Sparkassen." Ähnliches gelte für die Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen.

SPD-Spitzenkandidat Weil betonte, Grund zum Optimismus sei nicht nur die Stärke der SPD, sondern auch die Schwäche von Schwarz-Gelb in Hannover. "Die Landesregierung ist müde, verbraucht", sagte er bei der Vorstellung seines Schattenkabinetts und seines Wahlkampfprogramms. Die SPD will mit den Grünen als Koalitionspartner die Macht übernehmen und hat nach jüngsten Umfragen trotz eines Aufholens der CDU gute Chancen dafür.

Weil will sich an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder orientieren: "Es hat in Niedersachsen eine gute Tradition gegeben; unsere Ministerpräsidenten haben um jeden Job gekämpft, allen voran Gerhard Schröder!" Der Altkanzler war unter den 500 Gästen in Wolfsburg. Die CDU zeigte sich in einer Reaktion von Weils Rede unbeeindruckt: Sie kritisierte sie als "nichtssagend". (dpa)


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