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SPD will bei Wahlsieg gegen Betreuungsgeld vorgehen

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen.

Hannover. "Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit. Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit dem Thema beschäftigen müsste.

dpa


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