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Niedersachsen SPD will Verfahren gegen Edathy wieder aufnehmen
Nachrichten Niedersachsen SPD will Verfahren gegen Edathy wieder aufnehmen
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11:56 10.03.2015
Die Partei will ihn nicht mehr: Sebastian Edathy. Quelle: dpa
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Hannover

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy war Anfang März ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Zuvor hatte Edathy zugegeben, die fraglichen Fotos und Videos besessen zu haben.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet, im März 2014 aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt worden. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist jedoch offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden sind sehr hoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Edathy zuletzt am vergangenen Wochenende dazu gedrängt, aus der Partei auszutreten: ""Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat."

Die 5000 Euro aus dem Kinderporno-Prozess gegen Edathy sollen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen ausgezahlt werden. Dies hat das Landgericht Verden am Dienstag beschlossen. "Die Kammer hat entschieden, dass der Verband das Geld erhalten soll, weil er sich bislang mehrfach vergeblich um eine Zuwendung bemüht hat", sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld. Staatsanwaltschaft und Verteidigung seien informiert und hätten nicht widersprochen.

"Mit der uns nun zugewiesenen Geldauflage werden wir unser Präventionskonzept insbesondere im Bereich Kindeswohlgefährdung ausbauen und so weiterhin als Jugendverband unseren Schutzauftrag gegen einen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen konsequent erfüllen", teilte der Verband am Dienstag auf seiner Internetseite mit.

dpa

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