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Ministerpräsident Stephan Weil.

Ministerpräsident Stephan Weil. © Hauke-Christian Dittrich/Archiv

Parteien

SPD und CDU ringen um Konsens bei Bildung und Medienfragen

Das heikle Thema Bildungspolitik steht am Montag erneut auf der Agenda der Koalitionsgespräche zwischen Niedersachsens CDU und SPD. Hier gibt es bisher die größten Abweichungen zwischen beiden Parteien.

Hannover. Auf dem Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen haben Politiker von CDU und SPD Gemeinsamkeiten bei der Medien- und vor allem der Bildungspolitik ausgelotet. Sie gilt als eins der strittigsten Kapitel zwischen beiden Parteien. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann beschäftigten sich beide Seiten am Montag in Hannover mit den Ergebnissen, die die Arbeitsgruppen zu den Themen Bildungspolitik und Medien vorgelegt haben. Die am Nachmittag begonnenen Gespräche zogen sich bis in den späten Abend.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte SPD-Landeschef Weil erklärt: "Wir sind jetzt ganz sicher in der heißen Phase: Die nächsten Tage werden wir darüber entscheiden, ob es uns gelingt, zügig zu einer Einigung zu gelangen." Althusmann seinerseits hatte harte, aber ergebnisorientierte Verhandlungen angekündigt. Bei den Gesprächen stehe jetzt die zweite Lesung an, so Weil, bei der es vor allem um Details ginge. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher eine Pause bei der Inklusion an Schulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Die SPD lehnt dagegen beides ab.

SPD und CDU planen nach bisherigem Stand, am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen ganztägig fortzuführen. Sollte der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen, will die SPD am 18. November einen Parteitag über das Papier abstimmen lassen, die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am 21. November fällen. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag drauf zu rechnen.

Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag noch kein Ministerpräsident bestimmt werden, da die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch unklar ist.

dpa


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