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Elke Twesten (CDU, M) sitzt im Landtagsplenum neben CDU-Abgeordneten.

Elke Twesten (CDU, M) sitzt im Landtagsplenum neben CDU-Abgeordneten.© H. Hollemann

Landtag

SPD und CDU im Landtag überziehen sich mit Vorwürfen

Knapp eine Woche nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im niedersächsischen Landtag haben sich SPD und CDU gegenseitig heftig kritisiert. Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Opposition gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstag im Landtag.

Hannover. "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten." Der Landesregierung warf er in der Debatte über die Auflösung des Parlaments Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor. Am Freitag hatte Elke Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU bekanntgegeben, dadurch hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Der Landtag soll nun am 21. August aufgelöst werden, damit am 15. Oktober Neuwahlen über die Bühne gehen können.

 SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung." Twesten, die inzwischen der CDU angehört, habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

 "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete", sagte Modder weiter. Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet. Modder forderte von der CDU eine Klärung, ob dies auch mit Angeboten verbunden gewesen sei. "Welcher Preis wurde gezahlt?", fragte Modder. Der Regierung stellte sie ein gutes Zeugnis aus. "Die Regierungsmehrheit stand seit 2013 stabil und geschlossen."

dpa


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