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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). © Michael Kappeler/Archiv

Verkehr

SPD kritisiert Dobrindt wegen privater Autobahn-Projekte

In der Diskussion über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau nimmt die SPD Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Visier. "Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Berlin/Papenburg. "Er hat die Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben." Zuvor war bekanntgeworden, dass die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen den Bund klagen will.

Dobrindt wies die Kritik zurück. Das ÖPP-Projekt an der A1 sei eines des früheren SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Unter Unionsführung seien "sozialdemokratische Anfängerfehler" beseitigt und Projekte deutlich verbessert worden. Zu Kritik von SPD-Chef Martin Schulz sagte Dobrindt: "Dieser Weltpolitiker Schulz aus Würselen scheint etwas die Orientierung verloren zu haben." Der Kanzlerkandidat hatte am Mittwoch gesagt: "Da hat der ganz große Politiker Alexander Dobrindt (...) die von ihm so gewollte und vorangetriebene Privatisierung einer Bundesautobahn schön in den Teich gesetzt."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir halten die ÖPP-Modelle für unwirtschaftlich." Er forderte, für eine mögliche Rettung der Betreibergesellschaft "A1 mobil" dürfe kein Steuergeld fließen.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". "Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet."

dpa


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