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Niedersachsen SPD kritisiert Dobrindt wegen privater Autobahn-Projekte
Nachrichten Niedersachsen SPD kritisiert Dobrindt wegen privater Autobahn-Projekte
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17:32 24.08.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: Michael Kappeler/Archiv
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Berlin/Papenburg

"Er hat die Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben." Zuvor war bekanntgeworden, dass die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen den Bund klagen will.

Dobrindt wies die Kritik zurück. Das ÖPP-Projekt an der A1 sei eines des früheren SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Unter Unionsführung seien "sozialdemokratische Anfängerfehler" beseitigt und Projekte deutlich verbessert worden. Zu Kritik von SPD-Chef Martin Schulz sagte Dobrindt: "Dieser Weltpolitiker Schulz aus Würselen scheint etwas die Orientierung verloren zu haben." Der Kanzlerkandidat hatte am Mittwoch gesagt: "Da hat der ganz große Politiker Alexander Dobrindt (...) die von ihm so gewollte und vorangetriebene Privatisierung einer Bundesautobahn schön in den Teich gesetzt."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir halten die ÖPP-Modelle für unwirtschaftlich." Er forderte, für eine mögliche Rettung der Betreibergesellschaft "A1 mobil" dürfe kein Steuergeld fließen.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". "Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet."

dpa

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