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Justiz

Richterbund fordert mehr Stellen: "dramatische Überlastung"

Nach den prognostizierten steuerlichen Mehreinnahmen fordert der Niedersächsische Richterbund (NRB) 250 zusätzliche Stellen in der Justiz. "In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften", sagte der Vorsitzende Frank Bornemann am Mittwoch in Hannover.

Hannover. "Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der Niedersächsischen Justiz zu beenden."

In den vergangenen Jahren sei nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt worden, kritisierte Bornemann. Gleichzeitig seien aber immer neue und umfangreichere Aufgaben auf die Justiz verlagert worden. Doch nur für die neuen Sonderbelastungen aus Flüchtlingskrise und VW-Affäre seien Möglichkeiten für mehr Personal vorgesehen. Der Gesamtvorstand des NRB habe sich deshalb am Mittwoch in einer Resolution an die Landesregierung gewandt und die Schaffung von 250 Stellen gefordert.

dpa


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