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Niedersachsen Richterbund: Bewertung schwerer Verkehrsunfälle ändert sich
Nachrichten Niedersachsen Richterbund: Bewertung schwerer Verkehrsunfälle ändert sich
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09:18 30.03.2017
Die Statue Justizia. Quelle: Peter Steffen/Archiv
Bremen/Berlin

"Das ist natürlich ein niedrigerer Strafrahmen als wenn ich Vorsatz annehme." Inzwischen schaue die Rechtssprechung bei schweren Unfällen genauer hin, ob es Indizien für ein vorsätzliches Handeln gebe. "Die Entwicklung ist neu, ein Grundsatzurteil steht aus."

Am Freitag wird in Bremen ein Urteil gegen einen 28-jährigen Autofahrer erwartet, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag vorwirft. Laut Anklage ist der Mann im Juni 2016 in Bremen mit seinem Wagen über eine rote Ampel gefahren und hat dabei ein 13-jähriges Kind lebensgefährlich verletzt. Der Angeklagte soll das blutende Kind kurz angesehen haben und dann geflüchtet sein.

dpa

Die Polizeidirektion Braunschweig als vorgesetzte Dienststelle bleibt dabei, dass Dietmar Schilff, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen und Vize-Bundesvorsitzender, seinen Posten in einem Aufsichtsrat nicht anzeigen musste. Allerdings hat der 55-Jährige die Behörde inzwischen doch über seinen Nebenjob informiert – vor rund zwei Wochen. Im Gremium der Polizeiversicherungs AG sitzt er aber schon seit 2014.

02.04.2017

Im Zuge der Vogelgrippe sollen in den Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg 560 000 gesunde Küken getötet worden sein. "Wegen Verdachts des Vorliegens einer Straftat soll das jetzt die Staatsanwaltschaft bewerten", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

30.03.2017

Abschied vom "Halunder Jet": Der Katamaran startet am Samstag in seine letzte Saison auf der Strecke von Hamburg nach Helgoland - ein größerer Nachfolger wird ab Frühjahr 2018 im Einsatz sein.

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