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Niedersachsen Richter sauer auf von der Leyen
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18:36 22.03.2017
Nimmt Staatsanwälte in Niedersachsen aufs Korn: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Juristen beklagen außerdem mangende Unterstützung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Hintergrund ist eine Belästigungsaffäre bei der Bundeswehr. Eine Luftwaffensoldatin hatte im September 2015 bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Anzeige gegen einen Kameraden erstattet, der sie ans Gesäß gegriffen und zum Sex aufgefordert hatte. Die zuständige Staatsanwältin stellte das Verfahren allerdings ein. Nach damaliger Rechtslage – sie wurde inzwischen verschärft – sei eine Verurteilung nicht zu erwarten gewesen. Die Juristin schrieb aber auch: Das Verhalten des Soldaten sei „übergriffig, distanzlos und unverschämt“. Dazu der Hinweis: „Möglicherweise ist das wehrdisziplinarisch zu ahnden.“ Also von der Bundeswehr selbst.

Dienstag griff Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Fall auf. In einem offenen Brief kritisierte sie die Staatsanwaltschaft: „Solche Interpretationen sind abenteuerlich und aus der Zeit gefallen.“ Das mache den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren.

Gestern äußerte sich die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Vorgang. Staatssekretär Jörg Mielke habe der Frauenbeauftragten der Bundeswehr geschrieben. „In seiner Antwort wird ausdrücklich dargelegt, dass die Staatskanzlei sehr gut nachvollziehen kann, dass der Wortlaut der auf der damaligen Rechtslage beruhenden Einstellungsverfügung von der Gleichstellungsbeauftragten und der betroffenen Soldatin als verletzend empfunden wird.“

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) reagierte empört. Von der Leyen habe bewusst ignoriert, dass die Staatsanwaltschaft auch von „übergriffig“ gesprochen und aufs Disziplinarrecht der Truppe hingewiesen habe. Mit Blick auf die Staatskanzlei sagte NRB-Vorsitzender Frank Bornemann: „Nach der Erklärung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg allein im Regen stehen gelassen wird.“

Von Dirk Altwig

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