Navigation:
Nimmt Staatsanwälte in Niedersachsen aufs Korn: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nimmt Staatsanwälte in Niedersachsen aufs Korn: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
© dpa

Belästigung bei der Bundeswehr

Richter sauer auf von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt die Oldenburger Staatsanwaltschaft aufs Korn. Die Behörde habe sich bei einem Fall von Belästigung in der Truppe falsch verhalten. Auch die Niedersächsische Staatskanzlei ging gestern auf Distanz zu den Juristen. Der Niedersächsische Richterbund schoss gestern zurück: Von der Leyen erzähle nur die Hälfte der Geschichte und die Staatskanzlei lasse die Landesbehörde „im Regen stehen“.

Hannover. Niedersachsens Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Juristen beklagen außerdem mangende Unterstützung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Hintergrund ist eine Belästigungsaffäre bei der Bundeswehr. Eine Luftwaffensoldatin hatte im September 2015 bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Anzeige gegen einen Kameraden erstattet, der sie ans Gesäß gegriffen und zum Sex aufgefordert hatte. Die zuständige Staatsanwältin stellte das Verfahren allerdings ein. Nach damaliger Rechtslage – sie wurde inzwischen verschärft – sei eine Verurteilung nicht zu erwarten gewesen. Die Juristin schrieb aber auch: Das Verhalten des Soldaten sei „übergriffig, distanzlos und unverschämt“. Dazu der Hinweis: „Möglicherweise ist das wehrdisziplinarisch zu ahnden.“ Also von der Bundeswehr selbst.

Dienstag griff Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Fall auf. In einem offenen Brief kritisierte sie die Staatsanwaltschaft: „Solche Interpretationen sind abenteuerlich und aus der Zeit gefallen.“ Das mache den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren.

Gestern äußerte sich die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Vorgang. Staatssekretär Jörg Mielke habe der Frauenbeauftragten der Bundeswehr geschrieben. „In seiner Antwort wird ausdrücklich dargelegt, dass die Staatskanzlei sehr gut nachvollziehen kann, dass der Wortlaut der auf der damaligen Rechtslage beruhenden Einstellungsverfügung von der Gleichstellungsbeauftragten und der betroffenen Soldatin als verletzend empfunden wird.“

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) reagierte empört. Von der Leyen habe bewusst ignoriert, dass die Staatsanwaltschaft auch von „übergriffig“ gesprochen und aufs Disziplinarrecht der Truppe hingewiesen habe. Mit Blick auf die Staatskanzlei sagte NRB-Vorsitzender Frank Bornemann: „Nach der Erklärung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg allein im Regen stehen gelassen wird.“

Von Dirk Altwig


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Martin Schulz kritisiert die aggressive Rhetorik der CDU. Sollte in der Politik ein anderer Umgang herrschen?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie