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Extremismus

"Reichsbürger" zahlen Kfz-Steuer nicht

Verwaltungsmaßnahmen unter Polizeischutz: Mit Hilfe der Polizei sind im Emsland Landkreis und Gerichtsvollzieher gegen zwei säumige "Reichsbürger" vorgegangen.

Sögel. In einem Fall hatte ein 43 Jahre alter Mann aus Sögel weder seine Krankenkassenbeiträge noch seine Kfz-Steuer bezahlt. Weil dieser Mann im vergangenen November bei einem Polizeieinsatz Beamte mit Pfefferspray leicht verletzt hatte, forderte die Verwaltungsbehörde und der Gerichtsvollzieher Unterstützung durch die Polizei an. Das Autokennzeichen des Mannes wurde am Mittwoch entstempelt, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Auch bei einem 49 Jahre alten Mann aus Börger wurde das Autokennzeichen ungültig gemacht, weil er die Zahlung der Kfz-Steuer verweigerte. Auch gegen diesen Mann habe es im Vorfeld einige Polizeieinsätze gegeben, hieß es.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute weiter. In der vergangenen Woche missachteten zwei "Reichsbürgerinnen" in Herzberg ihre Ladung zum Strafprozess ignoriert, nachdem sie Polizeibeamte angegriffen hatten. Im Herbst 2016 war ein Polizeibeamter in Franken von einem "Reichsbürger" erschossen worden.

dpa


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