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Grant Hendrik Tonne (SPD).

Grant Hendrik Tonne (SPD). © H. Hollemann/Archiv

Regierung

Regierungsfraktionen: Niedersachsen ist ein sicheres Land

Bei der Terrorabwehr in Niedersachsen sehen SPD und Grüne anders als die Opposition keine eklatanten Mängel. "Niedersachsen ist sicher", betonte Grant Hendrik Tonne (SPD) am Dienstag in Hannover.

Hannover. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen habe keine strukturellen Mängel nachweisen können, betonten Tonne und Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen seien heute so gut wie nie zuvor auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus vorbereitet.

Tonne räumte "individuelle Fehler" etwa im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S. ein, die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Ein solcher Anschlag eines jungen Mädchens habe aber eine "neue Qualität" gehabt und passe in kein Raster.

Tonne kritisierte, Kosten und Nutzen des von CDU und FDP angeschobenen Ausschusses stünden in keinem Verhältnis. Der Ausschuss habe Kosten von 10,5 Millionen Euro verursacht und mehr als 150 000 Stunden Arbeitszeit vor allem der Sicherheitsbehörden gebunden.

Der Landtagsausschuss versucht seit Mai 2016, Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Befragt wurden Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten. Wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober wurde beschlossen, keine weiteren Zeugen mehr zu hören.

dpa


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