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Niedersachsen Regierungsfraktionen: Niedersachsen ist ein sicheres Land
Nachrichten Niedersachsen Regierungsfraktionen: Niedersachsen ist ein sicheres Land
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12:15 05.09.2017
Grant Hendrik Tonne (SPD). Quelle: H. Hollemann/Archiv
Hannover

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen habe keine strukturellen Mängel nachweisen können, betonten Tonne und Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen seien heute so gut wie nie zuvor auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus vorbereitet.

Tonne räumte "individuelle Fehler" etwa im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S. ein, die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Ein solcher Anschlag eines jungen Mädchens habe aber eine "neue Qualität" gehabt und passe in kein Raster.

Tonne kritisierte, Kosten und Nutzen des von CDU und FDP angeschobenen Ausschusses stünden in keinem Verhältnis. Der Ausschuss habe Kosten von 10,5 Millionen Euro verursacht und mehr als 150 000 Stunden Arbeitszeit vor allem der Sicherheitsbehörden gebunden.

Der Landtagsausschuss versucht seit Mai 2016, Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Befragt wurden Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten. Wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober wurde beschlossen, keine weiteren Zeugen mehr zu hören.

dpa

Nach neun Jahren Krise und Milliardenverlusten bei Reedern, Banken und Anlegern geht es für die Schifffahrtsbranche langsam wieder aufwärts. "Die Frachtraten und die Preise für gebrauchte Schiffe haben sich stabilisiert", sagte Alfred Hartmann, der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.

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Die Zahl der Menschen, die in Niedersachsen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist deutlich gesunken. Ende 2016 waren es nach Angaben das Statistischen Landesamts genau 75 401, rund ein Viertel weniger als ein Jahr zuvor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

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Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat die Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), die Aussage verweigert.

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