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Ramsauer: Elbvertiefung wirtschaftlich wichtig.

Ramsauer: Elbvertiefung wirtschaftlich wichtig. © Hannibal/Archiv

Wirtschaftspolitik

Ramsauer: Klagen gegen Elbvertiefung zurücknehmen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Umweltverbände aufgerufen, ihre Klagen gegen die angestrebte Elbvertiefung für den Hamburger Hafen zurückzunehmen.

Kiel. "Das ist auch im nationalen Interesse", sagte Ramsauer am Montag in Kiel am Rande der Nationalen Maritimen Konferenz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn der BUND, der NABU und der WWF sich dazu entschließen sollten, könnten wir zumindest mit den Bauvorarbeiten für die Elbvertiefung beginnen." Die Elbvertiefung sei für Deutschlands Wirtschaft von großer Bedeutung.

"Sollte die Elbvertiefung scheitern, droht ein Abwandern von Schiffsbewegungen und Fracht von Hamburg an andere Standorte", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir Glück haben zum Jade Weser-Port in Wilhelmshaven, auch wenn das nicht so gedacht ist. Aber in Rotterdam werden das X-fache an Kilometern neue Kaianlagen gebaut." Im Jade-Weser-Port seien es nur rund 1,8 Kilometer. "Deshalb kann ich nur an alle Beteiligten appellieren, der nationalen Verantwortung gerecht zu werden."

Zugleich bekannte sich Ramsauer zum Ausbau des jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals. "Ein Fertigstellungsdatum zu nennen, wäre vermessen", sagte der Minister. "Am liebsten wäre es mir, wenn man die verschieden Baumaßnahmen möglichst gleichzeitig abhaken könnte - aber das ist bar jeder Realität in Anbetracht der unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten." Laut Ramsauer wäre nicht zu rechtfertigen, "wenn wir erst 2028 oder 2030 fertig würden. Es muss schneller gehen".

Ramsauer kritisierte die strukturelle Unterfinanzierung beim Erhalt und dem Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland. Allein für den Nord-Ostsee-Kanal wäre mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig - zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. Für den Bereich Wasserstraßen bräuchte er pro Jahr mindestens 500 Millionen Euro mehr und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sagte Ramsauer. Im Bundeshalt 2013 sind, wie Ramsauer darlegte, insgesamt 1,9 Milliarden Euro für Wasserstraßen veranschlagt. Rechne man allgemeine Verwaltungsaufgaben ab, blieben 1, 54 Milliarden Euro für den Betrieb der Anlagen sowie für Bau und Unterhalt.

Problematisch sei, dass bei vielen Wasserstraßen - etwa auf dem Rhein aufgrund historischer Verträge mit den Nachbarstaaten - keine Gebühren erhoben werden dürften. "Die Wasserstraßen-Einnahmen liegen derzeit lediglich bei 60 bis 80 Millionen Euro. Ohne den Rhein einbeziehen zu können, auf dem der Löwenanteil des Frachtaufkommens transportiert wird, käme bei weitem nicht zusammen, was wir für die Wasserstraßen an Investitionen brauchen." Abgaben wie eine Maut für die Binnenschifffahrt sind laut Ramsauer derzeit kein Thema. Dagegen könnten bei den Straßen über die LKW-Maut oder bei den Schienen über die Trassenpreise erhebliche Einnahmen erzielt werden. So bleibe als Quelle für den Ausbau der Wasserstraßen nur der Bundeshaushalt übrig.

dpa


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