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Niedersachsen Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten nach Haftbefehl-Post
Nachrichten Niedersachsen Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten nach Haftbefehl-Post
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19:00 30.08.2018
Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung "Bürger in Wut»", gibt in der Bürgerschaft ein Pressestatement ab. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Bremen

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat einen der Chemnitzer Haftbefehle vorübergehend auf seinem Facebook-Account eingestellt und sich damit möglicherweise strafbar gemacht. Der Politiker der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass er den umstrittenen Post lediglich übernommen und noch am Mittwoch gelöscht habe. Der „inkriminierte Post“ sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren und von Medien verbreitet worden. „Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks“, sagte Timke.

Post ist inzwischen wieder gelöscht

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwochabend gegen 21.20 Uhr seine private Wohnung in Bremerhaven und beschlagnahmten dabei sein Handy, einen Computer und ein Tablet. „Das müssen wir jetzt auswerten“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. Timke betonte, er habe den Beamten alle Passwörter zur Verfügung gestellt und kooperiere in vollem Umfang. Fragen wollte Timke nach seinem kurzen Statement am Donnerstag nicht zulassen. Offen blieb deshalb auch, warum er den Post überhaupt einstellte.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich“, sagte Timke, der Bundespolizist ist, dessen Dienstverhältnis aber ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Timke kritisiert Durchsuchungen bei sich

Timke bezeichnete die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Post schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es hunderte, wenn nicht gar tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, erklärte Timke. „Derzeit weiß ich aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen.“

Die Ermittler waren durch einen Hinweis auf den Post auf Timkes Facebookseite gestoßen. Über die Durchsuchung hatte zuerst Radio Bremen berichtet. Nach der Durchsuchung schloss Timke einen politischen Hintergrund der Aktion nicht aus, um einen „unliebsamen“ Oppositionspolitiker wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 zu diskreditieren.

Die Unterstellung einer politischen Kampagne sei „eine Unverschämtheit, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt“, teilte Justizsenator Martin Günthner (SPD) am Donnerstagabend mit. „Angesichts der laufenden Ermittlungen gegen ihn täte Herr Timke gut daran, vor der eigenen Türe zu kehren. Der Vorwurf der politisch gesteuerten Staatsanwaltschaft ist abstrus und abwegig und gehören in das Lehrbuch des politischen Ablenkungsmanövers“, hieß es in der Mitteilung außerdem.

Ausschreitungen nach Messer-Attacke in Chemnitz

In Chemnitz wurde am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe „Pro Chemnitz“, eines Kreisverbands der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreiteten später den Haftbefehl des einen Verdächtigen. Inzwischen hat ein 39 Jahre alter Justizbeamter gestanden, den Haftbefehl verbreitet zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Liveblog: Demonstrationen in Chemnitz

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer und Gegendemonstranten kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz. Weitere Proteste sind angekündigt. Hier finden Sie den Liveticker. 

Timke wies mutmaßliche Verbindungen zu Bachmann strikt zurück.

Welche Strafe droht dem Abgeordneten?

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches ist es strafbar, amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - vor der öffentlichen Verhandlung oder vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen. Das kann mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Dass Timke Bürgerschaftsabgeordneter sei, schütze ihn nicht vor der Strafverfolgung, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Seit einer Änderung der Landesverfassung ist die Immunität der Abgeordneten in Bremen begrenzt. „Sie greift nur noch dann, wenn die Staatsanwaltschaft Maßnahmen beantragt, die eine Beeinträchtigung der Mandatsausübung, wie zum Beispiel die Festnahme des Abgeordneten, beantragt“, erläuterte Landtagspräsident Christian Weber (SPD).

Von dpa/RND

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