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Politische Auftritte von AKP-Vize Eker in Niedersachsen verboten

Nach Wirbel um geplante Auftritte hat der türkische AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker ein Verbot für politische Aktionen jeder Art in Niedersachsen erhalten. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Freitag mit.

Hannover. Grundlage für das Verbot ist Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach ist Eker jede politische Betätigung im Land untersagt, wenn sie vorher nicht rechtzeitig und korrekt angemeldet wurde. Dies habe Eker bei einem inzwischen abgesagten Termin in Hannover aber nicht getan. Deswegen sei zu befürchten, dass der AKP-Politiker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen "bewusst und unnötig anheizen" könnte, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

dpa


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