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Pistorius: Landesaufnahmebehörde kein Hort der Kriminalität.

Pistorius: Landesaufnahmebehörde kein Hort der Kriminalität. © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Pistorius: Landesaufnahmebehörde kein Hort der Kriminalität

Flüchtlinge sollen sich mehrfach registriert haben lassen, um mehrfach Geld zu kassieren - deswegen steht die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig in der Kritik. Die Opposition findet, die Einrichtung sei ein Sicherheitsrisiko. Der Innenminister widerspricht.

Hannover. Trotz des mutmaßlichen Sozialbetrugs durch Flüchtlinge ist die Landesaufnahmebehörde Braunschweig nach Ansicht von Innenminister Boris Pistorius (SPD) kein "Hort der Kriminalität". Die Polizei habe dort im vergangenen Jahr 513 Straftaten von Flüchtlingen registriert, sagte Pistorius am Mittwoch im Landtag. In diesem Zeitraum hätten 17 000 Menschen die Einrichtung durchlaufen. Es sei keine Geheimnis, dass sich unter der großen Zahl der Asylbewerber auch einige Kriminelle befänden, sagte der Innenminister.

Von den 513 Straftaten seien 52 Fälle einfache Körperverletzung gewesen, 29 Fälle gefährliche Körperverletzung, bei 113 Fällen habe es sich um Sozialleistungsbetrug gehandelt, bei 131 Fällen um unerlaubte Einreise und unerlaubten Aufenthalt. Außerdem wurde in 35 Fällen von Hausfriedensbruch und acht Fällen von Vandalismus ermittelt.

Die Braunschweiger Einrichtung war in die Kritik geraten, weil sich dort Flüchtlinge aus dem Sudan mehrfach registriert haben sollen, um mehrfach Geld zu kassieren. Eine Mitarbeiterin, die die Verdachtsfälle gesammelt hatte, beschuldigt ihren Chef, die Hinweise ignoriert zu haben. Gegen den Mann ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

"Die Verantwortlichen haben tatenlos zugesehen und es den Tätern möglich gemacht, unseren Staat als Beute zu betrachten", kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Editha Lorberg. Die Landesregierung habe nicht genug getan, um Chaos und Kriminalität in der Aufnahmeeinrichtung zu verhindern. Auch weiterhin sei die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde "ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Niedersachsen", die Zustände dort seien katastrophal, sagte Lorberg.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte den mangelnden Aufklärungswillen der Landesregierung bei der Frage, warum den Hinweisen der Mitarbeiterin nicht sofort nachgegangen wurde. 

Pistorius widersprach: "Ich finde es ehrenrührg, wie Sie behaupten können, wir hätten Straftaten von Flüchtlingen ignoriert oder vertuscht." Sobald es Anzeichen für strafbares Verhalten von Asylbewerbern gebe, benachrichtigten die Mitarbeiter an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde sofort die Polizei.

Der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay warf den Vertretern von CDU und FDP vor, sie würden ein "Augenzwinkern nach rechts" betreiben. "Das ist brandgefährlich."

Auch Pistorius monierte, die Debatte im Land werde durch das Thematisieren der Kriminalität von Flüchtlingen vergiftet. "Wegschließen, wegsperren, abschieben und stigmatisieren - das ist doch alles, was Ihnen dazu einfällt", sagte der Innenminister mit Blick auf die Opposition.  

dpa


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